Wann ist die Lohnzahlung verspätet?

Nach § 614 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig. Er muss also erst seine Leistung erbringen, bevor er die Vergütung erhält. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten, zum Beispiel Monaten, bemessen, ist sie jeweils nach deren Ablauf zu entrichten. In der Praxis ist die Fälligkeit des Arbeitslohns allerdings meist im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt. Üblich ist die Vereinbarung einer monatlichen Zahlung entweder zum Monatsende oder zum 15. des folgenden Monats. Der Arbeitgeber kommt in Zahlungsverzug, wenn er den Arbeitslohn bis zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlt hat. Der Verzug beginnt am darauffolgenden Tag. Einer Mahnung des Arbeitnehmers bedarf es nach § 286 Abs. Nr. 1 BGB nicht, wenn die Fälligkeit, wie in diesen Fällen, zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt eintritt.

Welche Rechtsfolgen hat die verspätete Lohnzahlung?

Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer den durch die verspätete Lohnzahlung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Zahlung von Verzugszinsen:

Befindet sich der Arbeitgeber im Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen. Dieser liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Verzugszinsen berechnen sich aus dem ausstehenden Bruttolohn.

Recht zur außerordentlichen Kündigung:

Bei zeitlich oder in der Höhe erheblichem Zahlungsverzug kann der Arbeitnehmer, nachdem er seinen Arbeitgeber abgemahnt hat, das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

Wann hat der Arbeitgeber ein Recht, die Zahlung des Arbeitslohns zu verweigern?

Nicht immer ist das Zurückbehalten des Arbeitslohns unrechtmäßig. Erfüllt der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nicht, kann sich der Arbeitgeber auf das ihm gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrecht berufen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint, eigenmächtig zwischendurch seinen Arbeitsplatz verlässt oder ohne Einwilligung des Arbeitgebers Urlaub macht. Eine mangelhafte Arbeitsleistung reicht nicht aus, um die Zahlung des Lohns zu verweigern. Übt der Arbeitgeber sein Zurückbehaltungsrecht aus, darf er nur den über der Pfändungsfreigrenze liegenden Anteil des Lohns einbehalten. Außerdem muss er bereits fällige Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Der Lohn ist verspätet – Was können Sie tun?

Gegen eine länger ausstehende oder ständig verspätete Gehaltszahlung können Sie rechtlich vorgehen. Fordern Sie Ihren Arbeitgeber zunächst schriftlich zur Zahlung auf. Das Schreiben sollte den geschuldeten Bruttobetrag und eine Zahlungsfrist enthalten. Kommt der Arbeitgeber bis zum Ablauf dieser Frist seiner Zahlungspflicht nicht nach, können sie beim zuständigen Arbeitsgericht Lohnklage einreichen. Wenn Sie dazu keinen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie dies selbst bei der Rechtsantragstelle des Gerichts tun.

Weiterarbeiten bei verspäteter Lohnzahlung?

Muss ein Arbeitnehmer nun weiterhin zur Arbeit erscheinen, während er noch auf die Zahlung seines ausstehenden Lohns wartet? Muss er nicht. Steht die Zahlung nach zwei Monaten immer noch aus, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten. Dazu muss er seinen Arbeitgeber allerdings zuvor zur unverzüglichen Zahlung aufgefordert und ihm ankündigt haben, von diesem Recht Gebrauch zu machen, wenn dieser der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Die Arbeit muss wiederaufgenommen werden, sobald die rückständige Vergütung gezahlt ist.