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Die Baustellen der Europäischen Union

Hindernisse im Staatenbund

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1. Der demografische Wandel

Alle Mitgliedsstaaten zusammengenommen bringt es die EU auf knapp 448 Millionen Einwohner. Wäre sie ein Land, würde diese Zahl die Europäische Union instantan auf Rang 3 der bevölkerungsreichsten Nationen befördern – nach Indien und China.

Das Problem an dieser Zahl ist jedoch: Dahinter verbirgt sich eine immer älter werdende Bevölkerung mit immer weniger Kindern. 2001 betrug das Medianalter der heutigen EU-27-Nationen (das heißt ohne Großbritannien) 38,3 Jahre. Bis 2019 war dieser Wert auf 43,7 Jahre angestiegen. Eine Alterung um 5,4 Jahre in weit weniger als einem Vierteljahrhundert, deren Ende zudem nicht abzusehen ist.

Einer der Hauptgründe dafür ist die Tatsache, dass Bevölkerungen

  • mit steigendem Wohlstand,
  • mehr Gleichberechtigung,
  • steigender Akzeptanz multipler Lebensmodelle und
  • größerer weiblicher Arbeitsmarktpartizipation

generell zu weniger Geburten pro Frau tendieren. Auch dazu gibt es Zahlen; die jüngsten betrachten das Jahr 2018. Damals lag die EU-weite Fertilitätsrate bei 1,56 Kindern pro Frau. Zwar ein erfreulicher Wert (2003 lag er noch bei 1,47), aber trotzdem unzureichend: Für ein ausgeglichenes Bevölkerungssaldo sind 2,1 notwendig – dass die EU dies aus eigener Kraft erreichen könnte, halten Experten für illusorisch.

Weitere Gründe für die Überalterung listet ein kürzlich veröffentlichter Bericht der EU Kommission. Der dramatischste davon ist die rapide gestiegene und weiterhin ansteigende Lebenserwartung.

Dafür sorgt primär eine verbesserte medizinische Betreuung in Kombination mit pharmazeutischen und anderen medizinischen Entwicklungen. Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass steigender Wohlstand auch mit gesünderen Lebensweisen einhergeht – etwa die seit Jahren sinkenden Raucherzahlen, weniger anstrengende/gefährliche Berufe, breitgesellschaftliche sportliche Betätigung.

Hinzu kommen Wanderungsbewegungen innerhalb der EU. Zwar ohne Auswirkungen für die europäische Gesamtbevölkerung, wohl aber für einzelne Länder und Regionen.

Die Folgen sind dramatisch:

  • Bezogen auf die Gesamtbevölkerung nehmen immer weniger Menschen am Erwerbsleben teil. Das vermindert die Wirtschaftsleistung, verringert Steuereinnahmen und reduziert somit Europas finanziellen Handlungsspielraum erheblich.
  • Ebenfalls auf die Gesamtbevölkerung bezogen gibt es nicht nur mehr Rentner, sondern diese beziehen länger Gelder. Dies verschärft nicht nur die finanzpolitischen Probleme, sondern auch die der Gesundheitssysteme.
  • Durch die verringerten Geburtenzahlen stehen sämtlichen Wirtschaftszweigen weniger Nachwuchskräfte zur Verfügung. Gleichzeitig verschärft dies die Konkurrenzsituation.

Ihren Peak von Personen im erwerbsfähigen Alter hatte die EU Anfang der 2010er mit rund 270 Millionen Menschen. Seitdem ist der Wert bereits um zirka fünf Millionen gesunken.

Der einzige Hoffnungsschimmer liegt in den kommenden Jahren. Dann kommen die ersten Geburtsjahrgänge nach Einführung der Antibabypille ins Rentenalter; sie sind sichtbar kleiner, auch wenn der „Pillenknick“ längst nicht so dramatisch war, wie er früher oft dargestellt wurde.

Gleichsam werden die geburtenstarken Jahrgänge der 1940er und -50er mit der Zeit versterben. Dadurch wird sich das Verhältnis zumindest auf der Rentnerseite etwas ausgleichen. Allerdings nicht in einem Maß, durch das die EU das Problem ohne Zuwanderung lösen könnte.

2. Die staatlichen Alleingänge

Ein Grundgedanke der EU war immer, die Mitglieder ohne Zwänge oder überbordende Abtretung nationalstaatlicher Kompetenzen zu gemeinsamem, einheitlichem Handeln zu bewegen und dabei auch auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

Aktuell indes zeigen sich die Nebenwirkungen dieser Vernunftpolitik. Im bisherigen Verlauf der Pandemie war Brüssel bestenfalls ein gelegentlich mahnender Beobachter, während die Mitgliedsstaaten eigenmächtig agierten. Dadurch unterschieden und unterscheiden sich die Maßnahmen, deren Effektivität und Umfang, teils dramatisch voneinander.

Doch auch jenseits dieser Ausnahmesituation ist die EU weit davon entfernt, ein gemeinsam denkender und handelnder Verband zu sein. Ein Beispiel ist der Themenkomplex Sportwetten. Die EU-Vorgabe ist eigentlich eindeutig:

Zwar dürfen Länder um des öffentlichen Interessens Willen eigene Vorgaben machen, jedoch sollen sie dabei die grenzübergreifende Natur beachten. Das heißt Jugendschutz- und Spielsuchtmaßnahmen sollen berücksichtig werden, es soll jedoch keine generelle Verbannung geben, da dies den europäischen Freiheitsprinzipien entgegenstünde. Etabliert hat sich deshalb eine Kombination aus Maßnahmen: Anbieter lassen sich von Behörden in einzelnen EU-Ländern lizensieren, arbeiten zudem mit offiziellen Stellen wie der European Sports Security Association zusammen. Dadurch dürfen Buchmacher ihre Dienste legal innerhalb der gesamten EU offerieren.

Lange Zeit spielte hierbei Deutschland die Rolle des Eigenbrötlers; auch EuGH-Urteile konnten daran nichts ändern. Sportwetten waren hierzulande nur semi-legal – erlaubt nach EU-Recht, de facto verboten nach deutschem Recht. Diese Problematik erstreckte sich auch generell auf das Thema Glücksspiel.

Erst Anfang 2020 wurde eine von Bund und Ländern ausgearbeitete Lösung gefunden, die Wetten wurden auch nach hiesigem Recht unzweifelhaft legalisiert. Anbieter sollten sich durch das Einhalten verbindlicher Vorgaben hierzulande lizensieren lassen. Dadurch durften sie in allen Bundesländern und der EU agieren.

Doch sofort nach diesem Durchbruch brandete neuer Unmut auf: Ein österreichischer Anbieter prozessierte gegen das Lizenzverfahren, wodurch es wieder gestoppt wurde. Zwar wurde die Klage nach einer Ausgleichszahlung zurückgezogen, abermals war jedoch eine mehrmonatige Lücke entstanden. Erst seit Herbst ist deshalb langfristige Rechtssicherheit hergestellt.

Es gibt zahllose weitere Beispiele. Die Richtung ähnelt sich immer: EU-Mitglieder oder Ländergruppen agieren konträr zu Brüsseler Vorgaben. Aus nationaler Sicht mag das sinnvoll sein, für die EU hat es jedoch dramatische Nachteile – sie wirkt uneins, träge und durchsetzungsschwach. Im erwähnten Beispiel konnte sogar der Eindruck entstehen, dass selbst der EuGH machtlos sei.

Auch bis Brüssel sich durchringen konnte, renitente Mitglieder durch Fördermittelkürzungen bremsen zu können, vergingen Jahre – eine entsprechende Verordnung wurde erst jüngst beschlossen. Erst durch sie gibt es ein wirksames Mittel, um etwa den ständigen und vielkritisierten Alleingängen Ungarns und Polens Paroli bieten zu können.

Doch dabei zeigt sich abermals die Problematik: Ungarn und Polen blockieren als Reaktion aktuell die Verabschiedung des EU-Haushalts – zu einer wahrlich ungünstigen Zeit. Damit stehen unter anderem monatelang ausgehandelte Deals zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen auf der Kippe.

Die Grundsatzproblematik liegt hierbei darin, dass wirklich wirksame Änderungen bedingen, Brüssel mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Dagegen gibt es jedoch in vielen Mitgliedsstaaten signifikante Widerstände – nicht nur in Ungarn und Polen.

3. Der Umgang mit China

China ist als Handelspartner für die EU von allerhöchstem Interesse. Schon die schiere Bevölkerungsgröße sowie deren beständig steigende Kaufkraft wie Wohlstand erlauben es schlicht nicht, das asiatische Land weiterhin nur als Produktionsstätte zu sehen oder es gar zu ignorieren.

Gleichsam gibt es jedoch auch zahllose Positionen, die den Umgang mit China enorm erschweren:

  • Das undemokratische Einparteiensystem, das in vielerlei Hinsicht diktatorische Züge trägt.
  • Die inakzeptable Menschenrechtssituation, die sich nicht nur auf den Umgang mit Hong Kong und Bevölkerungsminderheiten erstreckt, sondern auch auf die Überwachung der eigenen Bürger.
  • Die eklatante Schieflage der internationalen Zusammenarbeit: Nicht nur in Deutschland erwirbt China Beteiligung um Beteiligung, erlaubt aber im Gegenzug kein gleichberechtigtes Vorgehen. Unser Experte Jürgen Kracht nannte es einen „ungleichen Systemwettbewerb“.
  • Der gezielte Ideendiebstahl sowie das Aufkaufen von Schlüsseltechnologien mit dem Ziel, sie selbst anwenden zu können bzw. eigene Entwicklungsanstrengungen zu minimieren.
  • Das zunehmend imperialistische Auftreten durch Einschüchterung von Nachbarstaaten, strittigen Grenzziehungen im südchinesischen Meer oder der Vorgehensweise in Afrika.

All dies macht aus China einen zunehmend schwierigeren Handelspartner. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Mitglieder unterschiedlich mit dem Land umgehen und auch der jeweilige Anteil Chinas an Im- und Export ungleich verteilt ist.

Allerdings zeigt die Anfang 2019 vorgestellte europäische China-Strategie auch, dass ein Umdenken begonnen hat, das insgesamt für einen robusteren, selbstbewussteren Umgang sorgen soll. Das muss sie aber auch. Denn wo China jüngst die weltgrößte Freihandelszone ausgehandelt hat, muss die EU endlich geeint und stark auftreten, um nicht von so viel geballter Wirtschaftsmacht überrollt zu werden.

4. Das Thema Verteidigung

Spätestens der ständig polternde Donald Trump führte Europa deutlich vor Augen, dass die alten Mechanismen, wonach die USA die militärische Schutzmacht Europas waren, immer weniger gelten – egal wie sehr sich die Lage unter Joe Biden vielleicht nochmals wandelt.

Vor allem an den östlichen Außengrenzen gärt es immer wieder. Immer lauter werden deshalb die Forderungen, dass die EU in militärischer Hinsicht sowohl zusammenwachsen wie insgesamt stärker und eigenständiger werden müsse – erst recht, wo mit Großbritannien nicht nur eine schlagkräftige konventionelle Streitkraft geht, sondern auch eine von zwei Atommächten; wodurch nur Frankreich als Besitzer dieses Ultima Ratio verbleibt.

Das Zusammenwachsen kann bereits gute Erfolge vorweisen – beispielsweise mit deutsch-niederländischen und deutsch-französischen Kooperationen. Auch in Sachen Ausrüstungsstandardisierung gibt es über die schon im Kalten Krieg begonnenen NATO-Standards (beispielsweise identische Munitionssorten für unterschiedlichste Waffensysteme) und die Zusammenarbeit über das PESCO-System viel Positives zu vermelden.

Was bleibt ist die Frage nach einer gesamteuropäischen Armee mit gemeinsamer Führung, Ausrüstung und tatsächlich abschreckender Stärke. Sie böte als massiver Vorteil eine stark erhöhte Verteidigungskraft zu weit geringeren Beiträgen für alle Beteiligten.

Davon scheint die EU allerdings weit entfernt – zumal abermals Länder wie Ungarn sich querstellen. Für Verteidigungsexperten ein drängendes Problem, sie sehen die nahe und mittelfristige Zukunft weit weniger friedvoll.

5. Das Aufkeimen extremer Ansichten

Die EU war von Anbeginn an ein Projekt, das im tiefsten Sinne demokratisch aufgebaut war und bis zum heutigen Tage handelt. Abermals hemmen jedoch vielfältige Problemstellungen und bedrohen sogar den Bestand der EU von Innen.

Es sind vor allem die in vielen Mitgliedsstaaten immer stärker werdenden nationalistischen, teils offen rechtsextremen Tendenzen. Nach Jahrzehnten des europäischen Zusammenwachsens wirken sie immer häufiger als Keil. Dadurch erschweren sie nicht nur ein gemeinsames Vorgehen zusätzlich, sondern gefährden die europäische Einheit.

Parteien wie die AfD gibt es in fast jedem EU-Land. Sie alle lehnen die EU in heutiger Form mehr oder weniger stark ab, fordern die Rückkehr zu mehr nationaler Eigenständigkeit. Obwohl dies für die jeweiligen Nationen nur Nachteile hätte, verfangen die Theorien immer wieder, sorgen dafür, dass sich Bevölkerungsteile immer mehr von den europäischen Idealen abwenden.

Hochproblematisch ist zudem, dass diese Gruppierungen demokratische Prozesse schamlos ausnutzen, wodurch ihre Bekämpfung erschwert wird. Die einzige Möglichkeit ist deshalb, die Bevölkerungsmehrheit mit stärkeren Argumenten zu überzeugen. Was passiert, wenn das misslingt, lässt sich am Beispiel Großbritannien in aller Deutlichkeit beobachten.

6. Die Brüsseler Bürokratie

„Wasserkopf“, „Bürokratiemonster“, „Sumpf“, „Moloch“: Es gibt viele wenig charmante Bezeichnungen für das, was viele EU-Bürger Europas Führung in Brüssel attestieren – und was von nationalen Parteien auch befeuert und ausgenutzt wird.

Die EU sei ein für den Bürger intransparentes, schwerfälliges, teures und zu regulierungswütiges Konstrukt mit viel zu vielen Mitarbeitern. Übrigens finden sich diese Vorwürfe nicht nur unter Ablehnern des Staatenbundes, sondern auch unter ausgesprochenen Befürwortern.

Dabei ist die Frage, ob Brüssel tatsächlich zu bürokratisch sei, nicht einfach zu beantworten – sie hängt auch davon ab, wen man fragt, wie groß dessen Kenntnis der EU-Mechanismen ist und wie er generell zu staatlicher Größe und Entscheidungsgewalt steht. Beispielsweise ist vielen Kritikern nicht bewusst, dass die EU längst dabei ist, sich zu verschlanken.

Seit Mitte der 2010er wurden zirka fünf Prozent des Personals abgebaut, gleichsam wurden in jedem dieser Jahre rund 1,5 Milliarden Euro Verwaltungskosten eingespart. Bezogen auf die Einwohnerzahl der EU sowie ihre Wirtschaftsleistung ist der Brüsseler Apparat sogar vergleichsweise klein.

Dennoch kann die EU hier nur weitermachen: Effizienz steigern, Bürokratie abbauen, transparenter sein. Das käme auch einem weiteren Problem entgegen:

7. Der Politikverdruss vieler Wähler

45,47; 42,97; 42,61; 50,66. Das ist nicht der prozentuale Anteil Studierender der jüngsten Jahrgänge, es ist die Beteiligung an den vergangenen vier Europawahlen. Auf den ersten Blick mögen solche Werte nicht schlecht wirken, mögen mit nationalen Wahlen vergleichbar oder gar besser sein. Das Problem ist jedoch, dass es Mittelwerte sind:

  • 40,80% in Finnland
  • 28,72% in Tschechien
  • 37,60% in Estland
  • 29,85 % in Kroatien
  • 41,93% in den Niederlanden

bei der Wahl 2019 sprechen eine leider deutliche Sprache – auch wenn es natürlich Nationen mit hoher Wahlbeteiligung gab, etwa Belgien mit 88,47 Prozent.

Das Problem der Europäischen Union ist hier, dass sie in vielen Ländern nicht einmal ein Minimum an Attraktivität, an Begeisterung, an aktiver Teilnahme generieren kann. 50,66 Prozent bedeuten, dass es die Hälfte der wahlberechtigten EU-Bürger nicht genug interessiert, was in der Union geschieht, um wenigstens Briefwahlunterlagen abzusenden – geschweige denn, persönlich abzustimmen.

Dahinter steckt Politikverdrossenheit. Wie fast immer ein hausgemachtes Problem: Die EU ist in den Köpfen vieler Menschen einfach nicht präsent; weder positiv noch negativ. Sie ist wie eine Marke, ein Produkt mit eigentlich besten Marktchancen, aber haarsträubend schlechtem Marketing.

Natürlich, dazu trägt auch das Verhalten derjenigen Parteien bei, die Kandidaten für die Europawahl aufstellen, Wahlwerbung betreiben. Aber auch Brüssel muss sich dafür in die Verantwortung nehmen: 33 Millionen Euro wurden vor der 2019er Wahl für Werbung bereitgestellt. Nachdem für vergangene Termine unter anderem bereits Prominente verpflichtet wurden, sollten es diesmal auch berühmte Influencer tun.

Doch all die Anstrengungen hatten bestenfalls mäßigen Erfolg, der in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stand.

Um weiterhin die Wirtschaftswelt als Beispiel zu nutzen: Die „Firma EU“ schafft es einfach nicht, sich in den Köpfen ihrer Zielgruppe festzusetzen. Damit bietet sie den „Konkurrenten“ in Form von politischen EU-Gegnern beste Chancen, das Vakuum zu füllen, die Zielgruppenmitglieder abzuwerben.

Brüssel täte gut daran, zeitnah die Bremse zu ziehen und sich durch wirklich wirkungsvolles Marketing als „Marktbeherrscher“ zu positionieren – denn auch in der europäischen Politik gilt, dass es ungleich schwieriger ist, bereits entschiedene „Kunden“ abzuwerben, als bislang neutrale Personen zu überzeugen.

8. Die Energiewende

Zu diesen sieben Problemstellungen kommt als achte noch die für die Zukunft größte hinzu. Bis 2030 sollen im Staatenbund die Treibhausgasemissionen mindestens 40 Prozent geringer sein als 1990. Zudem wurden zahlreiche Beschlüsse und Verordnungen verabschiedet, die dieses Ziel ermöglichen sollen.

Doch wo schon in Deutschland die Aufstellung eines Windrades durch Widerstände einiger Anwohner um Jahre herausgezögert werden kann, kann der geneigte Leser sich vorstellen, um wie viel schwieriger es ist, dies in der EU in ungleich größerem Maßstab durchzusetzen.

Tatsächlich ist die Energiewende deshalb nicht nur die größte Baustelle der EU, sie ist auch diejenige, die am schwierigsten fertigzustellen ist.

  • Es müssen Generationen geeint,
  • 27 Nationalstaaten überzeugt,
  • Arbeitsplätze abgewogen werden.

Gleichzeitig muss es Brüssel auch gelingen, das alles zu gewährleisten, ohne sein Image innerhalb des Bundes zu ruinieren, ohne außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen und ohne seine globale Konkurrenzfähigkeit einzubüßen.

Das ist ein Kraftakt, mit dem sich schon geeinte Nationen schwertun. Ob es der EU gelingen wird, ist vollkommen offen; auch wenn es notwendig ist.

Zusammenfassung und Fazit

Auch wenn derzeit andere Themen das politische Tagesgeschehen bestimmen, so lässt sich doch nicht von der Hand weisen, dass Brüssel daneben viele weitere Herausforderungen meistern muss. Erschwert wird diese Tatsache noch dadurch, dass von jeder davon die Gefahr ausgeht, neue Probleme heraufzubeschwören. Verständlich wäre es zwar deshalb, den Status Quo zu akzeptieren, jedoch wäre dies keine praktische Lösung – denn besser würde die Lage dadurch nicht. Mut ist deshalb das, was die EU derzeit am dringendsten benötigt. Mut, sich den Herausforderungen zu stellen und sie im europäischen Sinn Schritt für Schritt abzuarbeiten.

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