Sven Giegold: Echter Klimaschutz bedeutet, jetzt anzufangen

Wirtschaftsforum: Herr Giegold, die letzten Wochen vor der Europawahl brechen an und bedeuten für Sie viele regionale Termine. Wie wichtig ist die Präsenz auf solchen lokalen Veranstaltungen tatsächlich für Sie mit Blick auf Ihre potenziellen künftigen Tätigkeiten auf europaweiter Ebene?

Sven Giegold: Das stimmt, ich und viele andere Grüne sind jetzt quer durch Deutschland unterwegs. Meistens zu mehreren Diskussionsveranstaltungen an einem Tag. Wir sind natürlich auch während der Legislatur immer wieder in verschiedenen Gesprächsformaten und Bürgerdialogen vor Ort, aber in dieser Häufigkeit tritt das wirklich vor allem in den heißen Wahlkampfphasen auf, wenn die parlamentarische Arbeit ruht. Für mich ist das ein wichtiger Moment, um mitzubekommen, welche Themen die Menschen besonders bewegen. Bei meinem Parlamentsbüro kommen täglich Briefe, E-Mails und Anrufe von Bürgern an, aber vor Ort ist der Austausch natürlich viel intensiver. Und wenn man dann hört, dass beispielsweise bei der Umsetzung eine Richtlinie irgendwo nicht funktioniert, nehme ich das natürlich mit in die politische Debatte. Selbst abends im Hotel bekommt man noch Dinge mit. Viele Angestellte oder Besitzer haben mir erzählt, wie unfair sie die hohen Margen finden, die ihnen Portale wie Booking oder hrs und andere abnehmen. Die Plattformen sind für kleine Hotels ja sehr hilfreich, keine Frage. Aber die Marktmacht, die sie haben, ist inzwischen zu groß. Ich wäre sehr dafür, hier einen Deckel für die Gebühren einzuführen, ähnlich wie wir das in Europa ja schon bei den Kreditkarten geschafft haben. Alle solche Anliegen, die ich von meiner Tour mitnehme, sind für mich enorm wertvoll.

Wirtschaftfsforum: In Ihrem Wahlprogramm plädieren Sie für echten Klimaschutz. Was unterscheidet den echten vom unechten?

Sven Giegold: Echter Klimaschutz bedeutet für mich, jetzt anzufangen und Maßnahmen nicht auf die Zukunft zu verschieben. Angela Merkel hat kürzlich dafür plädiert, dass Deutschland bis 2050 treibhausneutral werden soll. Das ist ein schönes und richtiges Ziel, wäre es nicht weit weg, nach ihrer Regierungszeit und nicht sowieso schon fast identisch mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, die Deutschland längst unterschrieben hat. Währenddessen enthält sich Deutschland aber als einziges Land in der EU, wenn es darum geht, die CO₂-Grenzwerte für LKW anzuheben und den Wettlauf um saubere Motoren zu starten. LKW machen nur 5% der Fahrzeuge auf unseren Straßen aus, sind aber für fast 25% aller Emissionen des Verkehrssektors verantwortlich, den LKW-Verkehr klimafreundlich zu modernisieren, ist also ein enormer Hebel.

Genauso bei den europäischen Subventionen für die Landwirtschaft, die immer noch den größten, milliardenschweren Posten im EU-Budget ausmachen. Würden wir die nutzen, um Landwirte beim Umstieg auf klima-, tier- und umweltfreundliches Wirtschaften zu unterstützen, würden wir viele Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Emissionen aus der Landwirtschaft senken, die Überdüngung und Grundwasserbelastung verhindern, die Widerstandsfähigkeit gegen Hitzewellen und Starkregen erhöhen und das Artensterben ausbremsen. Das sind Reformen für echten Klimaschutz, den wir wollen.

Wirtschaftsforum: Auch Mobilität ist Teil Ihres Programms und soll grundsätzlich sauberer werden. Wie sind Ihre Ziele auf europäischer Ebene?

Sven Giegold: Den Verkehrssektor zu modernisieren und auf emissionsfreie Antriebe umzusteigen, hat viel mit Klimaschutz und sauberer Luft – vor allem in den Städten – zu tun. Genauso geht es uns dabei ja aber auch darum, dass Europas Industrie mit den neuen Automobilherstellern, Mobilitätsdienstleistern und Digitalkonzernen aus den USA und China mithält. Nur wer die saubersten und intelligentesten Mobilitätslösungen anbietet, wird seine Marktposition halten. Wenn es darum ging, für diesen Umbau Ziele zu setzen und ihn praktisch zu unterstützen, wird Brüssel aber regelmäßig von nationalen Regierungen, besonders Deutschland, ausgebremst. Da werden CO₂-Grenzwerte verwässert, die Diesel-Tricksereien wurden vertuscht und strengere Abgastests blockiert. Gerade die Bundesregierung hat der Automobilindustrie damit einen Bärendienst erwiesen.

Was wir als Grüne wollen, ist den nötigen Technologiewandel vorantreiben. Da hilft es nicht, die deutsche Autobranche mit einem Schutzwall zu umziehen und damit den Innovationsdruck zu nehmen. Klar ist aber auch, dass sich bei den Preisen etwas ändern muss. Dass Fliegen steuerlich gegenüber der Bahn begünstigt ist, ist ein Unding und muss abgeschafft werden. Mit einer CO₂-Bepreisung im Verkehr setzen wir einen marktwirtschaftlichen Hebel, der umweltschädlichen Verkehr verteuert und umweltfreundlichen attraktiver macht. Und europaweit braucht es endlich einen Paradigmenwechsel in der Investitionspolitik, damit die öffentliche Infrastruktur nicht weiter zerbröckelt und der Schienenverkehr im Güter- und Personenverkehr wieder zur echten Alternative wird.

Wirtschaftsforum: Stichwort Digitalisierung: Deutschland hinkt in der Entwicklung laut Experten oftmals hinterher. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Sven Giegold: Die Einschätzung teile ich. Europa verpasst da gerade eine enorme wirtschaftliche und politische Chance, weil der Binnenmarkt, der für klassische Güter und Waren sehr weit entwickelt ist, im Digitalen hinterherhinkt. Letztlich sorgt das dafür, dass europäische Unternehmen, im Vergleich zu den USA und China mit riesigen Märkten, wenig Chancen haben, entsprechend zu wachsen und damit auch, es mit den global erfolgreichen Unternehmen anderer Länder aufzunehmen.

Dass in Deutschland der Ausbau von Glasfaser vorankommt, hat ein CSU-Verkehrsminister nach dem anderen versprochen, passiert ist dann aber kaum was. Und bei der kürzlich knapp verabschiedeten Urheberrechtsreform haben sowohl SPD als auch Union dafür gesorgt, dass in Europa jetzt Uploadfilter drohen. Die per nationalen Sonderweg zu verbieten, hätte auch wieder absurde Konsequenzen, denn dann wäre der digitale Markt damit fragmentiert. Jedes Unternehmen müsste sich an unterschiedliche Regeln anpassen, je nachdem, ob es in Frankreich oder Deutschland Online-Dienste anbietet oder verkauft. Und zuletzt ist es ein Versäumnis, dass wir Google und Facebook weiterhin erlauben, den Markt für Onlinewerbung zu dominieren und kleinen Unternehmen die Bedingungen zu diktieren. Hier müssen wir uns endlich trauen, streng zu regulieren. Insgesamt steht für mich fest: Nur, wenn es Europa auch im Digitalen zur relevanten Größe schafft, können wir die Digitalisierung auch so gestalten, dass sie unseren europäischen Werten entspricht. Alles andere wäre naiv.

Wirtschaftsforum: Eine persönliche Frage zum Schluss: Am 26. Mai wird gewählt. Wie gestalten Sie den Wahltag?

Sven Giegold: Gewählt habe ich schon per Briefwahl. Ich werde nach dem Abschluss-Event der Wahlkampf-Tour am Samstagabend in Aachen dann am Sonntag nach Berlin fahren. Am Mittag wird nochmal durchgeschnauft. In Berlin warten wir dann die Ergebnisse ab und abends geht es zur politischen Bewertung in die Talkrunden.

Interview: Redaktion | Bilder: Dominik Butzmann