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Nicola Beer: Die liberale Welthandelsordnung gegen Protektionismus und Populismus verteidigen

Interview mit Nicola Beer, MdB und FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019

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Wirtschaftsforum: Frau Beer, in den letzten Wochen vor der Europawahl sind Sie auf vielen regionalen Terminen und Veranstaltungen zugegen. Wie wichtig ist diese Präsenz tatsächlich für Ihr mögliches Wirken auf europäischer Ebene?  

Nicola Beer: Wir Freien Demokraten empfinden echte Begeisterung für Europa. Diese Begeisterung wollen wir auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder voll entfachen und deshalb die EU umfassend und in deren Interesse reformieren. Damit sie nicht nur redet, sondern wieder liefert. Für die Menschen. Denn die EU ist kein Selbstzweck, sondern legitimiert sich durch das, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern bietet – Friede, Freiheit, Wohlstand und Teilhabe. Dafür wollen wir mit den Menschen im Gespräch sein. Sie wieder begeistern. Jetzt und auch nach der Wahl. Dazu sind wir vor Ort, hören zu, diskutieren. Klaus Kinkel hat es einmal so formuliert: „Europa wächst nicht aus seinen Verträgen. Europa wächst aus dem Herzen der Menschen. Oder gar nicht.“

„Die EU ist kein Selbstzweck, sondern legitimiert sich durch das, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern bietet – Friede, Freiheit, Wohlstand und Teilhabe.“ Nicola Beer

Wirtschaftsforum: Die Politik der FDP hat immer auch wirtschaftliche Bereiche im Programm. Sie wollen sich im Freihandel besonders engagieren. Warum?  

Nicola Beer: Der Freihandel ist eine zentrale Säule und Motor des Wohlstands in Europa. Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen. Bei uns und in den Ländern, mit denen wir Handel treiben. Waren und Dienstleistungen aus aller Welt sind Normalität geworden. Sie bereichern unseren Alltag. Deshalb müssen wir unsere liberale Welthandelsordnung gegen die Stimmen des Protektionismus und des Populismus von rechts und links verteidigen. Das geht nur als EU gemeinsam. Allein ist jeder Mitgliedstaat zu schwach. Ferner streben wir langfristig eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) an – diese Organisation wollen wir als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken und sie so fit für das 21. Jahrhundert machen.

„Wir müssen die Digitalunion vollenden: Glasfaser bis zur Haustür muss in der EU Standard werden.“ Nicola Beer

Wirtschaftsforum: Stichwort Digitalisierung: Da zählt Deutschland unter Experten oft als Schlusslicht in der Entwicklung. Teilen Sie diese Ansicht?

Nicola Beer: Die Digitalisierung verändert die Welt grundlegend. Sie bietet für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Europa enorme Potenziale. Doch leider hinkt Deutschland hinterher: bei schnellem Internet und Mobilfunk der 5G-Generation, bei digitaler Bildung und E-Government. Hier müssen wir in Deutschland Tempo machen und zugleich das Thema europäisch denken – wir müssen die Digitalunion vollenden: Glasfaser bis zur Haustür muss in der EU Standard werden. Außerdem fordern wir einen digitalen Binnenmarkt mit gemeinsamen europäischen Standards. Wir brauchen Digitale Freiheitszonen als Experimentierräume für die Entwicklung neuer Ideen, neuer Technologien, bevor die komplette Regulierung zuschlägt. Ein Europa der Innovation kann so weltweit zum Vorreiter werden, zum Beispiel wenn wir die Stärken unserer Industrie mit der digitalen Welt verbinden. Oder auch für Datensicherheit und so Standards setzen.

Wirtschaftsforum: Die Diskussionen um Klimaschutz hat zuletzt die Schlagzeilen dominiert. Was konkret möchte die FDP mit Blick auf Europa erreichen?

Nicola Beer: Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, dass Klimapolitik eine globale beziehungsweise europäische Aufgabe ist. Unser Ziel ist eine Politik, die nicht auf Technikvorgaben und Verbote setzt, sondern den Wettbewerb emissionsarmer Energieträger fördert und in die Kraft neuer Technologien und die Kreativität des Marktes vertraut. Wir wollen ambitionierte Ziele für den Klima- und Umweltschutz vorgeben, für den Weg dorthin aber die Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft in den Dienst der Umwelt stellen. Wir müssen den CO2-Emissionen daher durch einen weltweit vereinbarten Emissionshandel einen Preis geben und so Investitionen in deren Vermeidung rentabel machen. Dieser Preis muss alle Sektoren umfassen – also Strom, Wärme, Mobilität und Transport. Die Menge der immer weiter zu reduzierenden Zertifikate erfolgt aus den internationalen Klimazielen.

„Wir schlagen daher vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.“ Nicola Beer

Damit lässt sich dort ansetzen, wo es für das Klima schnell am meisten bringt, also wo große Mengen CO2-Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird. Statt in der EU, wird sich das eher in Asien, Afrika und Lateinamerika abspielen – und hier können europäische Technologien wesentlich mit dazu beitragen. Das muss durch europäische Forschungsprojekte gefördert werden. Wir schlagen daher vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können. Technologieoffen, europäisch und weltweit. Markwirtschaftlich. Darum geht es.

Wirtschaftsforum: Abschließend eine persönliche Frage: Wahltermin ist der 26. Mai. Wie werden Sie selbst diesen Tag gestalten?

Nicola Beer: Am Wahltag werde ich vor allem eins tun – wählen gehen. Und ich möchte Sie alle dazu aufrufen, es ebenso zu tun. Denn wir dürfen Europa weder dem „Weiter-so“ der Großen Koalition in Brüssel noch den Populisten von links und rechts überlassen. Und dann hoffe ich natürlich auf ein gutes Ergebnis – für ein bürgernahes, liberales Europa, das seine Chancen nutzt. Kurz: für ein Europa, dass wieder leuchtet.

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Interview: Redaktion | Foto: Laurence Chaperon

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