Neupositionierung der deutschen Bauindustrie als Teil der Klimaschutzindustrie

Aber auch der Wirtschaftsbau hat sich trotz aller Unkenrufe besser als erwartet entwickelt. Selbst der nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme erwartete Einbruch der kommunalen Bauausgaben ist ausgeblieben. Kurzum: Die anhaltende Verunsicherung der Finanzmärkte hat offensichtlich die Baubranche noch nicht erreicht.
Wolkig wird es, wenn man auf 2012 blickt. Denn die Skepsis wächst, dass die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur auch auf die Bauwirtschaft niederschlägt, wie viele Unternehmer mittlerweile befürchten.

Grund zur Skepsis gibt es genug: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind wieder unsicher geworden. Schwächt sich die Weltkonjunktur ab, verlangsamt sich der Exportmotor. Entsprechend wird das verarbeitende Gewerbe weniger in Ersatz- oder Erweiterungsbauten investieren.

Bekommt Europa die Schuldenkrise nicht in den Griff, werden öffentliche Investitionen ausbleiben. Verschärft sich die Bankenkrise, könnte es zu Finanzierungsproblemen kommen. Entscheidend ist jetzt, dass es der Politik gelingt, wieder Vertrauen in die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen."

Prof. Bauer: "In dieser Situation ist es umso wichtiger, durch eine Stärkung der öffentlichen Investitionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur einem möglichen Konjunkturabschwung vorzubeugen.

Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Investitionsquote des Bundes ist unter neun Prozent gesunken. Schon heute kämpft Deutschland gegen den schleichenden Verfall seiner Verkehrsinfrastruktur an. Wichtige Schienenprojekte liegen auf Eis. Viele Bundesfernstraßen können nicht ordnungsgemäß erhalten oder gar bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Modernisierung der Wasserstraßen kommt nicht voran. Unsere Brücken auf Bundesfernstraßen sind in einem bedenklichen Zustand, wie zuletzt unsere Studie zum Thema „Brückenertüchtigung jetzt – Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Mobilität auf Bundesfernstraßen“ belegt hat.

Auch wir wissen, dass die Finanzierung der Bundesverkehrswege zunehmend an haushalterische Grenzen stößt. Die Bauindustrie setzt sich deshalb heute mehr denn je dafür ein, die Finanzierung der Bundesfernstraßen von der bisherigen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen.

Mit der Zuweisung sämtlicher LKW-Mauteinnahmen an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) hat das BMVBS einen ersten Schritt in Richtung eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße und damit einer Verstetigung der Fernstraßeninvestitionen getan; weitere Schritte müssen folgen, wie zum Beispiel die Einführung einer PKW-Vignette auf deutschen Autobahnen.

Mehr Geld für den Infrastrukturausbau zu fordern, reicht jedoch allein nicht aus; wir müssen darauf achten, dass die knappen Investitionsmittel auch effizient eingesetzt werden – schon allein um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren."

Prof. Bauer: "Schon jetzt stoßen große Infrastrukturprojekte in der Bevölkerung auf erhebliche Akzeptanzprobleme. Nach einer Erhebung des Hauptverbandes liegen derzeit in Deutschland 70 größere Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von nahezu 50 Mrd. EUR „auf Eis“. Entsprechend schwach ist damit auch der „Fluss“ an größeren Projekten, was vor allem mittelständischen und größeren Unternehmen Sorgen bereitet.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig: Mal sind es politische Entscheidungen einzelner Landesregierungen gegen laufende Verkehrsprojekte, die zur Aussetzung von Planfeststellungsverfahren, zum Ausschreibungsstopp oder gar zur Einstellung von Planungen führen. Mal ist es die Kritik von Umweltschutzorganisationen an der Umweltverträglichkeit von Verkehrsprojekten, die sich in Verbandsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse niederschlagen. Mal gibt es massive Kritik von betroffenen Bürgern an bestimmten Realisierungsvarianten von Verkehrsprojekten, die in Klagen von Bürgern und Bürgerinitiativen gegen Planfeststellungsbeschlüsse enden.

Hinzu kommen ideologisch motivierte Widerstände gegen die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel gegen den Albaufstieg im Zuge der A8 in Baden-Württemberg. Unseres Erachtens geht an einer stärkeren Einbindung der Bürger in die Vorbereitung von Infrastrukturprojekten kein Weg vorbei. Dafür gilt es, neue Instrumente zu erproben, zum Beispiel das Mediationsverfahren, das die potentiell streitenden Parteien möglichst schon in der Frühphase eines Projekts an einen Tisch bringt, oder der Planungsdialog, in dem Lösungsvarianten schon im Vorfeld eines Infrastrukturvorhabens mit den Bürgern diskutiert werden.

Ohne eine stärkere Akzeptanz für Großprojekte sind auch die gewaltigen Bauaufgaben im Rahmen der Energiewende nicht zu bewältigen. Schon heute formiert sich Widerstand gegen On- und Offshore-Windparks, gegen den Ausbau der Netze und die Entwicklung von Speichern – und das, obwohl sich die große Mehrheit der Deutschen für die Energiewende ausspricht."

Prof. Bauer: "Für die deutsche Bauindustrie bieten sich hier große Möglichkeiten, ihre hohe technische Kompetenz und ihr Know-how beim Projektmanagement unter Beweis zu stellen. Dies betrifft vor allem den Bau von Offshore-Windparks: Allein in der Nord- und Ostsee sind derzeit 40 Offshore-Windparks mit einem Investitionsvolumen von 75 Mrd. Euro geplant. Dazu kommt der Aufbau eines Netzes von Stromautobahnen, damit die Windenergie aus Nord- und Ostsee ihren Weg in die Verbrauchszentren Süd- und Westdeutschlands findet. Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass bis 2020 bis zu 3.600 km neue Übertragungsnetze gebaut werden müssen.

Außerdem steht die energetische Sanierung des Gebäudebestands an: Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen die Anstrengungen bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes erhöht werden, beispielsweise durch die Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die staatlichen Fördermaßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung intensiviert werden. Mit anderen Worten: Die deutsche Bauindustrie hat gute Chancen, sich als Teil der Klimaschutzindustrie neu zu positionieren."