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Schocknachricht für den deutschen Mittelstand: Der Bundesfinanzhof hat die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die obersten Steuerrichter halten das seit 2009 geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden können. Doch davon konnten bisher vor allem Mittelständler und damit ein Großteil der deutschen Wirtschaft profitieren. Sie träfe eine entsprechende Änderung hart.

„Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“ Allein auf diese Stammtisch-Parole könnte man den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reduzieren. Wer sich die Statistik aber mal genauer anschaut, der kann auch zu einem anderen Schluss kommen: Seit dem Ende der 90er Jahre hat sich bemerkenswert wenig an der Vermögensverteilung geändert. Doch als politischer Zündstoff muss der alle vier Jahre erscheinende Bericht trotzdem herhalten - und für eine gefährliche Debatte.

Sie ist ein alter Hut. Doch zunehmender Unmut über die Auswüchse von Finanzspekulationen und dem anschließenden Ruf nach milliardenschweren Staatshilfen bringen sie immer häufiger ins Gespräch: die Finanztransaktionssteuer. Sie soll hochriskante Finanzgeschäfte zu Lasten der Allgemeinheit teurer machen und gleichzeitig Geld in die leeren Staatskassen spülen.

Alles soll einfacher werden. Doch bis es soweit ist, wird es wohl noch etwas dauern. Bereits im Juli 2010 hatte der EU-Ministerrat beschlossen, das Verfahren zur elektronischen Rechnungsstellung zu vereinfachen. Rückwirkend zum 1. Juli 2011 sollte diese Regelung auch in Deutschland gelten. Doch der Bundesrat hat unter anderem Bedenken wegen der nach dem neuen Steuervereinfachungsgesetz nur noch alle zwei Jahre erforderlichen Steuererklärung. Die Kammer der Länder befürchtet, dass auf die Finanzämter durch diesen neuen Rhythmus deutlich mehr Arbeit zukommt.