Statements der Bundestagsfraktionen zu den geplanten Solarkürzungen

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Jedes Kilowatt Erneuerbarer Energie senkt die Kosten von Klimawandel und Atommüll. Erneuerbar ist die einzige Form, wirtschaftlich Energie bereitzustellen. Die Krise der Solarindustrie ist u.a. das Ergebnis energiepolitischer Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, die mit Ad-Hoc-Aktionen das EEG ändert. Die heimische Solarindustrie hat versäumt, alternative Wege bei der Solarzellenproduktion zu gehen und in neue Konzepte zu investieren.

Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, braucht sie ein industriepolitisches Programm, das sie gezielt stützt; mit zinsgünstigen Krediten, die an Mindeststandards in Forschung, Entwicklung und gute Arbeit gekoppelt werden. Würde man die Vergütung von Solarstrom an eine ökologische Herstellerzertifizierung und Recyclingpflicht binden, wäre das ein entscheidender Beitrag zur Umweltverträglichkeit der Produktion und brächte der heimischen Solarindustrie Vorteile.“

Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Nicht die Politik, sondern unternehmerische Fehlentscheidungen und massive Überkapazität auf dem Weltmarkt sind Schuld an den Werksschließungen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, mit Überförderungen Unternehmen künstlich am Leben zu halten. Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Sowohl der Zubau der PV als auch die Arbeitsplätze in dieser Branche sind in den vergangen Jahren massiv gestiegen. Die Stärken der PV-Industrie in Deutschland werden aber zukünftig nicht in der Massenproduktion, sondern in Technologie- und Systemorientierung liegen.

Es bedarf grundsätzlich mehr Anstrengung in der Forschung und Entwicklung, lediglich 2,5 Prozent Investition in die Entwicklung neuer Produkte ist zu wenig. Das ist nur etwa ein Drittel gegenüber der Elektroindustrie (ca. 7%). Um vermehrte Aktivitäten in diesem Bereich anzureizen, hat die Bundesregierung im Juli 2010 die Innovationsallianz Photovoltaik ins Leben gerufen, die bis 2014 bis zu 100 Mio. € bereitstellt.“

Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die Senkung der Solarförderung hat nicht zu den Insolvenzen in der Solarindustrie geführt. Die Unternehmen sind trotz Rekord-Ausbau und bisher hohen Vergütungssätzen von der Konkurrenz überrollt worden. Dagegen kann man staatlich nicht ansubventionieren.

Die Hersteller von Solarmodulen machen eine Marktbereinigung durch. Weltweit bestehen Überkapazitäten, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Wenn die deutschen Unternehmen nicht billiger als die Chinesen sein können, dann müssen sie besser werden. Lange haben die deutschen Modulhersteller zu wenig in Innovationen investiert.

Unabhängig davon besteht die deutsche Solarwirtschaft nicht nur aus Modulherstellern. So haben etwa Hersteller von Wechselrichtern, Systemanbieter oder Projektierer weiterhin gute Chancen – auch bei den neuen Vergütungssätzen. Die Solarvergütung muss sich daran ausrichten, Solar-Strom so kostengünstig wie möglich für die Verbraucher zu produzieren.“

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Zur Stärkung des Photovoltaik-Binnenmarktes brauchen wir dringend eine Korrektur der von Schwarz-Gelb beschlossenen Solargesetznovelle. Dazu gehören die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen, keine Einführung des vorgesehenen Vermarktungszwanges von 20 Prozent beziehungsweise 10 Prozent der erzeugten Strommengen, die Anhebung des Ausbaukorridors auf 5000 Megawatt, die Vergütung von großen Freiflächen über 10 Megawatt sowie die Einführung eines Speicherbonus.

Statt mit einer offensiven Industriepolitik die deutschen Solarunternehmen im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu stützen, beschleunigt Schwarz-Gelb noch mit überzogenen Vergütungskürzungen die Insolvenzwelle der deutschen Solarproduzenten. Die Regierung spricht gerne von der Energiewende, aber ihre Politik spricht eine andere Sprache. Anstatt weiterhin Gelder in die Subventionierung oder Forschung der fossilen und atomaren Energien zu stecken, müssen nun die von rot-grün gestellten Weichenstellungen für die Umstellung auf Erneuerbare Energien klar fortgeführt werden, statt zu bremsen. Wir haben keine Zeit zu verlieren!

First Solar ist nur das vorerst letzte Opfer dieser desaströsen Industriepolitik Röslers und Röttgens. Im Fall von First Solar ist der Grund klar. Noch im letzten Jahr baute das Unternehmen seine Produktionskapazitäten in Ost-Deutschland aus. Heute muss es sich völlig zurückziehen, nachdem schwarz-gelb die Vergütung von großen Freiflächen völlig streichen will, genau in dem Segment, wohin First Solar seine Module liefert.“

Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die deutsche Solarbranche steht heute an einem Scheideweg. Massive Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und eine stark subventionierte chinesische Solarindustrie setzen deutsche Hersteller unter immensen Preisdruck. Anstelle jedoch für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunftsbranche im Land zu halten, wirft die Bundesregierung ihr Knüppel zwischen die Beine. Doch das Problem liegt nicht allein bei den überzogenen Förderkürzungen.

Mit vier Novellierungen der Solarförderung innerhalb von zwei Jahren entzieht Schwarz-Gelb der Branche jegliche Planungssicherheit. Die SPD-Bundestagsfraktion will hingegen mit gleichmäßigen, vierteljährlichen Degressionsschritten Kontinuität in den Markt bringen. Kredite der KfW Bankengruppe sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung innovativer Produkte anreizen. Eine Local Content-Regelung soll zudem die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie verbessern.“