Explodierende Strompreise ziehen der Wirtschaft den Wachstumsstecker

Kostenfalle Energiewende

Es sollte wohl das Signal für die mittelständische Wirtschaft werden – die Botschaft: „Wir lassen Euch nicht im Stich. Wir helfen Euch bei der Energiewende.“ Doch die so genannte „Mittelstandsinitiative Energiewende“, die Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vor kurzem mit Verbandsvertretern in die Wege geleitet haben, ist nicht mehr als Symbolpolitik. Richtige Hilfe bei explodierenden Strompreisen sieht anders aus.

Betriebe müssen für verfehlte Energiepolitik zahlen

Auf über 5 Cent pro Kilowattstunde soll die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr hochschnellen, so will es das verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nicht nur Privatleute, auch die Wirtschaft ist entsetzt. Bis auf ein paar hundert Ausnahmen – darunter auch Golfplätze – muss die Mehrzahl der Betriebe die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen. BVMW-Präsident Mario Ohoven kritisierte zu Recht, dass Großunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch dank Netzentgelt-Befreiung und einer EEG-Ausgleichsregelung im laufenden Jahr fast eine Milliarde Euro sparen. Die Großen werden also entlastet und die kleinen und mittleren Unternehmen dafür belastet.

„Mittelstandsinitiative“ nur eine Beruhigungspille

Da hilft es auch nicht, dass sich die Bundesregierung DIHK und ZDH mit ins Boot holt, um eine „Mittelstandsinitiative Energiewende“ für 2013 zu verkünden. Mehr als eine Beruhigungspille ist das nicht. Was nutzen in der Firma herumstöbernde Energieberater, wo die Unternehmen doch schon jetzt auf Energieeffizienz Wert legen? Zum Schutz gegen die drohende Kostenlawine planen viele Firmen stattdessen, die Preise ihrer Produkte zu erhöhen sowie bereits angekündigte Investitionen und Neueinstellungen zu verschieben, wie aus einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervorgeht.

Note „5“ oder „6“ für die Bundesregierung

Laut BVMW-Umfrage fordern mehr als drei Viertel der 2.500 befragten Mittelständler eine Senkung der Stromsteuer für alle Energieverbraucher. Jeder Zweite gab der Bundesregierung für die Umsetzung der Energiewende die Note „5“ oder „6“. In der Schule wäre damit die Versetzung gefährdet, in der Politik ist es die Wiederwahl im September 2013.