Die Akzeptanz der EU basiert vor allem auch auf dem Wohlstandsversprechen.

Wirtschaftsforum: Gibt es ein Rezept, um den wachsenden Populismus in Europa einzudämmen ‒ und was lässt sich dabei von den Niederlanden und Österreich lernen?

Daniel Stelter: Die Akzeptanz der EU basiert vor allem auch auf dem Wohlstandsversprechen. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die EU dieses Versprechen nicht erfüllen kann. Ansatzpunkte dazu gäbe es trotz der genannten demografischen Herausforderungen. So hätten die Politiker die Reformen durchsetzen müssen, um Europa zu einer wirklich innovativen und wettbewerbsfähigen Region zu machen. Da Reformen schwer umzusetzen und kurzfristig unpopulär sind, haben sie sich lieber auf sozialstaatliche Umverteilung verlegt, was das Wachstum weiter schwächt. Der Euro kommt erschwerend als Spalt-Pilz dazu. Immer deutlicher wird, dass es keine gute Idee war, Länder mit so unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur und –kultur in eine gemeinsame Währung zu pressen.

Statt der erhofften Konvergenz haben wir eine zunehmende Auseinanderentwicklung erlebt. Auch wenn nicht alle Probleme des Südens (inklusive Frankreich) auf den Euro zurückzuführen sind, so ist er doch ein willkommener Sündenbock für populistische Politiker in allen Ländern. Die Briten, die schon bei der gemeinsamen Währung wohlweislich nicht mitgemacht haben, haben mit ihrem Brexit-Votum die Notbremse gezogen. Studien zeigen, dass die britische Wirtschaft viele Ähnlichkeiten mit jenen Skandinaviens, Hollands und Deutschlands hat, jedoch keinerlei mit dem Rest Europas. Der Austritt ist auch dieser Erkenntnis und der daraus abgeleiteten Schlussfolgerung, nicht dauerhaft Transfers leisten zu wollen, geschuldet. Dass nun in Wahlen die Populisten nicht das von einigen befürchtete Ergebnis erzielt haben, darf nicht als Entwarnung gesehen werden. Im Gegenteil dürfte uns die nächste Welle des Populismus spätestens bei der nächsten Rezession – die immer nur eine Frage der Zeit ist – mit voller Wucht treffen.

Wirtschaftsforum: Wenn Sie die Kandidaten und ihre wirtschafts- sowie europapolitischen Wahlaussagen betrachten: Glauben Sie, dass sich der glühende Europäer Emmanuel Macron mit seinem Wahlprogramm gegenüber der Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen wird?

Daniel Stelter: Vermutlich ja. Wobei der Aufschwung des kommunistischen Kandidaten Melenchon in den Umfragen die Chancen von Marine Le Pen erhöht. Die Finanzmärkte dürften einen Sieg Macrons feiern und der Euro zulegen. Doch dies meines Erachtens zu unrecht. Wie soll ein Präsident Macron, ohne eine eigene Mehrheit im Parlament die Reformen durchsetzen, die andere vor ihm mit mehr Hausmacht nicht durchsetzen konnten? Fast 50% der Franzosen unterstützen laut Umfragen Kandidaten, die EU- und Eurokritisch sind. Da dürfte es unmöglich sein, die pro-europäische Politik umzusetzen. Damit liegen die Hoffnungen der Eurobefürworter auf den Bundestagswahlen im September.

Der pro-Europäer Martin Schulz soll demnach einen Politikwechsel in Deutschland bewirken, hin zu mehr Schuldensozialisierung und Umverteilung in der Eurozone. Ich denke zwar auch, dass die derzeitige Politik der Bundesregierung falsch ist, weil sie die Krise verschleppt und damit den Schaden vergrößert. Doch kann mehr finanzielle Umverteilung nur Zeit kaufen und die Probleme mit noch mehr Schulden verdecken. Am Ausgang des Dramas ändert das nichts, weil die Überschuldung zu groß ist und die Wirtschaften zu unterschiedlich. Blicken Sie nur nach Italien: nach über 100 Jahren Währungsunion zwischen Nord und Süd und gigantischen Transfers hat sich der Unterschied vertieft und verfestigt. Ohnehin verstehe ich nicht, weshalb die deutschen Haushalte, die zu den ärmsten in Europa zählen, die Hauptlast für die Folgen der verfehlten Politik der letzten Jahre tragen sollen. Italiener, Franzosen, selbst Spanier und Portugiesen verfügen über mehr Vermögen. Was nutzen uns die Exporterfolge, wenn sie nicht zu mehr Wohlstand bei uns führen? Genauso gut könnten wir unsere Autos auch verschenken.

Interview: Dr. Tanja Glootz