Wirtschaft: "Starkes Signal" für stabilen Euro
Reaktionen auf ESM-Urteil
Genauso wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wertete er die Karlsruher Entscheidung als wichtige Grundlage für die Stabilität des Euros. Von einem sicheren Rechtsrahmen für die Industrie sprach Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Die Karlsruher Richter haben ihr am 12. September verkündetes Urteil indes an Auflagen geknüpft. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zufolge muss die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben, darüber hinausgehende Zahlungen bedürfen der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.
Klare Auflagen für die Krisenstaaten
Das Votum der Karlsruher Richter wertet Hundt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auch als Bestätigung des richtigen Kurses der Bundesregierung. ESM und Fiskalpakt sind nach seinen Worten „entscheidende Elemente auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion“. Allerdings sind sich die drei Wirtschaftsverbände auch darin einig, dass die Hilfen für die Krisenstaaten an „klare Auflagen“ geknüpft sein müssen. „Der einzig nachhaltige Weg zur Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise bleiben Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, gepaart mit konsequenter Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Mitgliedsländern“, brachte es DIHK-Chef Driftmann auf den Punkt. Er ergänzte, dass die Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (EFSF/ESM) nur die nötige Zeit dafür kaufen und daher befristet sein müssten.
Der richtige Weg: EZB-Anleiheaufkauf an ESM-Schirm gekoppelt
Die Position der Europäischen Zentralbank, über Anleihekäufe nur nach Einbindung des demokratisch legitimierten ESM zu entscheiden, hält Industrie-Präsident Keitel für den richtigen Weg: „Eingriffe durch die EZB dürften nur auf dem Handeln des ESM aufbauen“.
Enttäuschte ESM-Kritiker sehen aber „Warnschuss für die Politik“
„Wir haben uns eine deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft“, so Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte die von 37.000 Menschen getragene Bürgerklage des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ initiiert. Besorgnis schwang in der Reaktion des Bündnisses auf das ESM-Urteil mit – nämlich darüber, wie weit die europäische Integration noch über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gehen dürfe: „Dass der Zug in Richtung Bundesstaat nicht einfach ungebremst weiterrasen könne, ist mittlerweile, nicht zuletzt auf Grund der aktuellen Verfassungsbeschwerden, auch den meisten führenden Politikerinnen und Politikern klar.“ Die Bürgerklage und das Karlsruher Urteil versteht Huber auch als Warnschuss für die Politik, eine stabile EU lasse sich langfristig nicht ohne Parlamentsbeteiligung und ohne die Bürgerinnen und Bürger bauen.
DGB: „Gewerkschaften sagen ja zu Europa, aber anders“
Es sei jetzt an der Zeit umzulenken, lautet die Reaktion aus dem Hause des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin zum Karlsruhe-Votum. „Die Gewerkschaften sagen ja zu Europa, aber anders“, betonte DGB-Chef Michael Sommer. Nach seinen Worten braucht Europa ein demokratischeres und soziales Gesicht, weswegen jetzt die Einberufung eines EU-Konvents unter Beteiligung der gewerkschaftlichen Kräfte notwendig sei. Nach wie vor lehnt der DGB den Fiskalpakt als „den falschen Lösungsmechanismus“ ab und als „Axt, die an das europäische Sozialmodell angelegt wird“.
Überwiegend positive Stimmen aus der Politik – Linke enttäuscht
Quer durch die politische Landschaft überwog die positive Resonanz auf den Entscheidungsausgang – Kritik erscholl vor allem aus der Partei die Linke. „Ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“, lautete der Kommentar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diesen Tenor hatte auch das Statement des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, sprach von einer „guten Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen“. „Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil“, führte er weiter aus. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, das Bundesverfassungsgericht habe für Klarheit gesorgt, gleichzeitig aber auch die Mahnung ausgesprochen, dass „Risiken begrenzt und politisch bestimmt sein müssen“.
„Die Armen müssen für die Reichen blechen“, zeigte sich der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, enttäuscht. Deren Eilantrag war zusammen mit den Anträgen weiterer Kläger vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Riexinger sprach aber von einem Teilerfolg, weil das Gericht strenge Auflagen formuliert habe.
