Mittelständler halten große Koalition für Auslaufmodell

Von allen möglichen Konstellationen wird einer Regierung aus Union und Liberalen am ehesten zugetraut, die mittelstandsfreundlichste Politik zu machen. Der Bürokratie-Abbau sei die drängendste Aufgabe, meinen 80% der Unternehmer. Auch müsse eine neue Bundesregierung die Steuer- und Abgabenlast senken, Infrastruktur verbessern und den Breitbandausbau vorantreiben.

Den Reformwillen für solche Aufgaben scheinen mittelständische Unternehmen bei Schwarz-Rot zu vermissen, sogar stärker noch als bei einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. „Offenbar haben die Mittelständler kein Vertrauen mehr in die Reform- und Innovationskraft der Bundesregierung“, kommentierte Mittelstandspräsident Mario Ohoven die Umfrage-Ergebnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Der BVMW fordert von einer neuen Bundesregierung durchgreifende Reformen, insbesondere ein Wagniskapitalgesetz für innovative Klein- und Mittelbetriebe, eine steuerliche Forschungsförderung sowie die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Vorschusslorbeeren für die Grünen

Die Frage, ob Mittelständler Sympathien für die Grünen hegten, bejahten Ohoven und Dr. Hans-Jürgen Völz, Bereichsleiter für Politik und Volkswirtschaft beim BVMW. Beispiele aus der Realpolitik zeigten, dass grüne Politiker in verantwortungsvollen Positionen mit ihren Forderungen der Wirtschaft nicht nur zusätzliche Bürokratie und Kosten aufbürden wollen. Es fielen Namen wie Winfried Kretschmann, baden-württembergischer Ministerpräsident, und Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Auf Vorschusslorbeeren sollten sich die Grünen indes nicht ausruhen. Ohoven dazu: „Die Grünen können sich über den Vertrauensvorschuss freuen, müssen aber dann, und das verlangen die Mittelständler, auch liefern ‒ gerade in der Steuerpolitik“.

Unternehmen starten mit gemischten Gefühlen ins Bundestagswahljahr

Ihre eigene Geschäftslage bewerten mittelständische Unternehmen recht optimistisch. Rund ein Drittel der befragten Unternehmen will 2017 mehr investieren als in den zurückliegenden zwölf Monaten. 95% der Klein- und Mittelbetriebe schätzen ihre momentane Geschäftslage mindestens als befriedigend oder besser ein, 66% sogar als gut oder besser. Etwas mehr als die Hälfte (51%) gab an, 2016 einen höheren Umsatz erzielt zu haben als im Vorjahr.

Von einem überbordenden Optimismus kann indes nicht die Rede sein. Ohoven verwies darauf, das Wirtschaftswachstum 2017 werde weniger dynamisch ausfallen als in den beiden Vorjahren, globale Risiken belasteten zudem die Exporte. „Während die Weltwirtschaft stärker wächst, verliert Europas Konjunktur an Fahrt“, stellte Ohoven fest. Diese Einschätzung, gepaart mit einer weit verbreiteten Unsicherheit, resultierten in einem ungünstigeren Investitionsklima. Dennoch sieht der BVMW Deutschland als „Hort der Stabilität“ in diesen unruhigen Zeiten, die von Brexit, der Wahl Trumps zum neuen US-Präsidenten und der zunehmenden Terrorgefahr gekennzeichnet sind. Dafür sprechen der Beschäftigungsrekord von fast 44 Millionen Menschen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit fast 25 Jahren und eine anhaltende Kauflaune.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz 270.000 Unternehmen mit insgesamt über neun Millionen Beschäftigten. An der repräsentativen Umfrage des BVMW hatten sich zwischen dem 12. und 27. Dezember 2016 rund 2.800 Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen und Regionen beteiligt.

Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.