Grüne Steuerpläne machen den Mittelstand so gut wie mittellos

„Sind Familienunternehmen das neue Feindbild der Grünen?“, fragt sich die Stiftung Familienunternehmen und rechnet mit der ZEW-Studie vor: Ein Modellunternehmen mit einer Bilanzsumme von 126,4 Millionen Euro müsste allein wegen der grünen Vermögensabgabe insgesamt 20,9% mehr Steuern zahlen. Doch nicht allein die Höhe gibt Anlass zur Kritik.

• Erster Kritikpunkt: Teile der Grünen glauben, dass der Staat zuerst beim Anteilseigner kassiert, doch der investiert – wie bei Familienunternehmen üblich – sein Vermögen größtenteils ins Unternehmen. Ergebnis: Die zusätzliche Belastung schränkt den Spielraum für die Bildung von haftendem Eigenkapital sowie für künftige Investitionen und Forschung enorm ein.
• Zweiter Kritikpunkt: Die Vermögensabgabe soll rückwirkend zum Bewertungsstichtag 1. Januar 2012 erhoben werden, was das Gebot der Rechtssicherheit verletzen würde. Sie spielt gerade im Steuerrecht bei der Planung teils weitreichender betrieblicher, aber auch privater Entscheidungen eine sehr große Rolle. Für die Stiftung Familienunternehmen ist das aus unternehmerischer wie persönlicher Sichtweise nicht hinnehmbar
• Dritter Kritikpunkt: Die Vermögensabgabe hält auch einer grundsätzlichen juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens vom Mainzer Steuerrechtler Hanno Kube im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Grundgesetz lässt demnach einmalige Vermögensabgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Die Vermögensabgabe wäre demnach verfassungswidrig.
• Vierter Kritikpunkt: Der Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Das meint auch INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Er hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage: „Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde.“

Steuerlast für Erträge steigt auf bis zu 80%

Nach Berechnungen der Stiftung Familienunternehmen und des Industrieverbandes BDI steigt die Steuerlast für Erträge auf bis zu 80%. Ein Beispiel: Bei einem Vermögenswert in Höhe von 10 Millionen Euro und einer Rendite von 5% würden somit 400.000 Euro an den Staat fließen – rund 50% des Ertrags oder 250.000 Euro wegen der Einkommensteuer und 1,5% des Vermögens oder 150.000 Euro wegen der Vermögensabgabe.

Rechnet man alle grünen Steuerpläne (Vermögensabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer etc.) müssten mittelständische Unternehmen, die in Deutschland meist als Personengesellschaften organisiert sind, insgesamt eine Mehrbelastung in Höhe von 36% verkraften.

Deutschland verliert deutlich an Wettbewerbsfähigkeit

Die Folge: Im europaweiten Vergleich der Unternehmensbesteuerung würde Deutschland auf den vorletzten Platz abrutschen, was gravierende Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes hätte. Nur Frankreich besteuert seine Unternehmer noch stärker – mit dem bekannten Ergebnis heute.

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