Drei Widersprüche in Wirtschaft und Gesellschaft (2)
Interviews mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen
2. Müssten die Steuerzahler nicht stärker von den Rekordeinnahmen des Staates profitieren?
Die deutschen Steuerzahler ächzen unter der hohen Steuer- und Abgabenlast, welche im europäischen Vergleich hierzulande mit am höchsten ist. Gleichzeitig verfügt der Staat über Rekordeinnahmen. Wäre es da nicht an der Zeit, spürbare steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg zu bringen?
CDU/CSU
Joachim Pfeiffer: Unter der Devise „entlasten statt belasten“ steht die CDU für Familien wie für Unternehmen ein. Die Einkommenssteuer werden wir um gut 15 Milliarden Euro senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54 000 Euro). Zudem erhöhen wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und heben den Kinderfreibetrag auf den für Erwachsene entsprechend an.
„Wir schaffen mehr Spielraum für Familien – die Säulen unserer Gesellschaft. Steuererhöhungen lehnen wir klar ab.“ Joachim PfeifferCDU/CSU
Das Ehegattensplitting behalten wir bei und ergänzen es um ein Familiensplitting. Zudem wollen wir auch ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind einführen. Dieses soll für zehn Jahre ausgezahlt werden. Zudem wird die CDU bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einführen. Das schafft mehr Spielraum für Familien – die Säulen unserer Gesellschaft. Steuererhöhungen lehnen wir klar ab.
SPD
Bernd Westphal: Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei der Steuer- und Abgabenlast im Mittelfeld. Deshalb werden wir die soliden Steuereinnahmen dafür nutzen, in die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes zu investieren. Neben der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind Investitionen in Infrastruktur und Bildung wichtig. In den Unternehmen werden wir durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung Innovationen fördern. Außerdem werden wir die Investitionsbedingungen verbessern und die Digitalisierung insbesondere im Mittelstand fördern.
„Neben der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind Investitionen in Infrastruktur und Bildung wichtig.“ Bernd WestphalSPD
Bündnis 90/Die Grünen
Dieter Janecek: Ja. Anstatt Steuersenkungen mit der Gießkanne, fordern wir allerdings gezielte Entlastungen für Familien, Alleinerziehende und kleine Einkommen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 EUR.
„Anstatt Steuersenkungen mit der Gießkanne, fordern wir allerdings gezielte Entlastungen für Familien, Alleinerziehende und kleine Einkommen. “ Dieter JanecekBündnis 90/Die Grünen
Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden EUR wollen wir Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien deutlich entlasten. Darüber hinaus sehen wir einen Steuerbonus in Höhe von 15% der Forschungs- und Entwicklungsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen vor. Außerdem brauchen wir eine mutige Investitionsoffensive in Klimaschutz, in Schulen und Kindergärten, in bezahlbaren Wohnraum und in die digitale Infrastruktur.
DIE LINKE
Michael Schlecht: DIE LINKE will die übergroße Mehrheit der Menschen steuerlich entlasten. Wer weniger als 7.100 EUR im Monat zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt laut unserem Konzept weniger Einkommensteuer. Durchschnittsverdiener wollen wir um rund 100 EUR monatlich bei der Einkommensteuer entlasten. 12.600 EUR Einkommen im Jahr stellen wir steuerfrei. Dies entlastet auch viele Handwerkerinnen und Handwerker, Selbstständige und (Klein-)Unternehmerinnen und Unternehmer.
„ DIE LINKE will die übergroße Mehrheit der Menschen steuerlich entlasten.“ Michael SchlechtDIE LINKE
Gleichzeitig wollen wir eine solidarische und zukunftsfeste Gesellschaft, dafür brauchen wir dringend Investitionen, unter anderem in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Breitband, Energiewende. Hierfür wollen wir Superreiche, Spitzenverdiener und Unternehmen steuerlich heranziehen; Steuerbetrug und –vermeidung wollen wir bekämpfen.