Stopp der Solarkürzungen im Bundesrat

Einhellige Zustimmung findet das Votum der Länderkammer seitens der Opposition, die dies als Zeichen gegen industriefeindliche Politik wertet. Aus Sicht der Regierungsfraktion FDP wird dagegen der Vorwurf laut, die Landesregierungen, welche den Vermittlungsausschuss angerufen haben, würden offenbar mehr an die Interessen einzelner Unternehmen als an die Bürgerinnen und Bürger denken, die bei der Solarförderung die Rechnung zahlten.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, geht davon aus, dass der Beschluss, eine umfassende Überarbeitung zu fordern, die Umlagekosten im Vergleich zum Bundestagsbeschluss weiter erhöhen werde. Kauch weiter: „Die Strategie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, schon vor der Befassung im Bundesrat umfassende Kompromisse mit den CDU-regierten Bundesländern zu machen, ist nicht aufgegangen. Das Ergebnis: die Stromrechnung für die Bürger wird steigen und die Branche wird über Monate durch eine Hängepartie verunsichert.“

Schwarz-Gelb muss nachbessern

„Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industriefeindliche Energiepolitik ab“, betonte dagegen Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Spätestens jetzt müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen eine ganze Zukunftsindustrie „auf's Spiel“ setzt. Schwarz-Gelb müsse sich endlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern, forderte Becker. Im Vermittlungsausschuss werden Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat über einen Konsens zum Gesetz beraten.

Länder wollen Industrie im Gegensatz zu Röttgen und Rösler nicht im Stich lassen

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind „wie Röttgen und Rösler die Solarindustrie im Stich zu lassen“, kommentierte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, das Ergebnis. Weiterhin hätte die Länderkammer - mehrere rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses - damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der Branche auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und an der EEG-Novelle Korrekturen dringend notwendig seien.

Vorläufiges Ende der energie- und industriepolitischen Geisterfahrt

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, zeigte sich erleichtert, dass „die Länder Röttgens und Röslers energie- und industriepolitische Geisterfahrt nicht mitmachen wollen“. In den Verhandlungen zwischen Ländern und Bundestag komme es jetzt darauf an, den Gesetzentwurf neu und vor allem sinnvoll zu stricken. Die Bundesregierung müsse die völlig überhöhte Vergütungsabsenkung zurücknehmen. Außerdem muss sie endlich ein industriepolitisches Programm zur Stärkung der heimischen Solarindustrie erarbeiten.

Wege aus der Krise der Solarbranche - Konzepte und Einschätzungen

Für seine Leserinnen und Leser hat Wirtschaftsforum alle Fraktionen im Bundestag zu Wegen, Konzepten und Einschätzungen befragt, die zur Überwindung der Krise der Solarbranche in Deutschland beitragen können.

Die Statements der einzelnen Bundestagsfraktionen...