„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einer ersten Reaktion. „Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland.“
Die deutsche Industrie vermisst Antworten auf dringende Fragen nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Wir fühlen uns im globalen Wettbewerb allein gelassen“, unterstrich Grillo. „Der Trend zu mehr staatlicher Entscheidung statt unternehmerischer Freiheit setzt sich ungebremst fort.“
Die Antwort auf die Frage nach den Gesamtkosten der Energiewende bleibe aus, erläuterte der BDI-Präsident. „Dies gefährdet Deutschlands einzigartige industrielle Landschaft.“
Umso wichtiger sei es jetzt, dass die künftige Koalition in ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit das richtige Maß findet: Nicht der einseitige Ausbau von Wohltaten, sondern die balancierte Stärkung von Sozialstaat und Markt müsse Leitbild der neuen Bundesregierung sein. Grillo: „Unsere Unternehmen wollen, dass die neue Bundesregierung sich in ihrem Regierungshandeln stärker an ihren eigenen positiven Worten zur Bedeutung von Industrie für die Zukunft des Landes orientiert.“
Auch die Politik müsse dafür arbeiten, die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen mit ihren Belegschaften, voranzubringen. „An zu vielen Stellen wird dies mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag leider nicht gelingen“, sagte Grillo. „Der Vertrag setzt die Koalition in eine schwierige Startposition. Es liegt nun an den Läufern, das Beste daraus zu machen. Jetzt kommt es auf die Bundeskanzlerin, ihre Minister und deren Handeln an.“
„Koalitionsvertrag kommt Deutschland sehr teuer zu stehen“
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Der Koalitionsvertrag kommt Deutschland sehr teuer zu stehen. Die Zeche, vor allem für das schwarz-rote Rentenpaket, zahlen Betriebe und Bürger. Rente mit 63, mehr Mütterrente und Lebensleistungsrente summieren sich auf bis zu 20 Milliarden Euro jährlich. Dies bedeutet höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung und somit höhere Lohnzusatzkosten, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schwächt. Zudem ist unklar, wie die zusätzlichen Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Da Union und SPD auf Steuererhöhungen verzichten wollen, bleibt nur die Aufnahme neuer Schulden. Der Koalitionsvertrag geht zu Lasten unserer Kinder und Enkel.“
„Reformerfolge zu großen Teilen wieder zunichte gemacht“
Lutz Goebel, Präsident von Die Familienunternehmer – ASU:
„In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die Große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte. Es ist sicherlich positiv, dass weder Steuern noch Schulden erhöht werden, aber das allein trägt noch nicht als Weichenstellung für die Zukunft. Große Koalitionen müssen sich große Aufgaben vornehmen. Bei der Energiewende kann mit den getroffenen Vereinbarungen noch kein großer Wurf gelingen, mit dem unser Industriestandort Deutschland gesichert und die Verbraucher entlastet werden. Jetzt kommt es auf die genauere Ausgestaltung der Gesetze an. Mein Fazit, wenn ich mir das Koalitionspapier durchlese: Die Hoffnung stirbt zuletzt“, unterstrich Lutz Goebel.
Der Familienunternehmer-Präsident weiter: „Mit nur 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum und über einer Million Langzeitarbeitslosen sind wir vom Ziel der Vollbeschäftigung noch weit entfernt. Zusätzlich muss unser Land in der Eurozone als Lokomotive viel mehr Zugkraft gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern. Auch wenn am Ende von Koalitionsverhandlungen manche Kompromisse eingegangen werden, müssen sie sich am Ende an den Arbeitslosenzahlen messen lassen: Nach den Fehlentscheidungen beim Mindestlohn und der Zeitarbeit müssen sich die Koalitionäre jeden Arbeitslosen mehr zurechnen lassen.“
