Interviews mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen

Drei Widersprüche in Wirtschaft und Gesellschaft (1)

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zeigt sich die Konjunktur in Bestform, die Kauflaune steigt, die Wirtschaft brummt. Scheinbar gibt es nichts zu kritisieren, wäre da nicht persönliche Betroffenheit im Spiel: Wer profitiert eigentlich von Deutschlands Wachstumskurs, würde ein Aus für Dieselfahrzeuge wirklich den Klimawandel aufhalten und müssten die Steuerzahler nicht stärker von den Rekordeinnahmen des Staates profitieren? Antworten auf diese Fragen geben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller vier Bundestagsfraktionen im Interview mit Wirtschaftsforum.

1. Wer profitiert von Deutschlands Wachstumskurs?

Die Wirtschaft in Deutschland ist auf Wachstumskurs, und dennoch werden aus den Reihen der Bevölkerung vorwurfsvolle Stimmen laut, nicht an den prosperierenden Verhältnissen teilzuhaben. Welche Strategie wird Ihre Fraktion nach der Bundestagswahl verfolgen, um diesen Widerspruch aufzulösen?


CDU/CSU

Joachim Pfeiffer: Deutschland geht es sehr gut, allen Unkenrufen zum Trotz: Seit Jahren neue Beschäftigungsrekorde auf dem Arbeitsmarkt, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, steigende Löhne und Renten, eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft und seit 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Seit 2005 hat sich auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf unter eine Million mehr als halbiert. Der Aufschwung kommt auch bei den Menschen an. Die Löhne steigen schneller als die Preise, das kurbelt die Kaufkraft an. Im letzten Jahr stiegen beispielsweise die Reallöhne um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2007 sind die tariflichen Stundenlöhne zudem preisbereinigt um 8 Prozent gewachsen. Damit gehören die hiesigen Löhne im internationalen Vergleich zu den höchsten. Gerade auch Geringverdiener haben von dieser Entwicklung profitiert. Weder die Vermögens- noch die Einkommensungleichheit sind im letzten Jahrzehnt drastisch angestiegen. Der Lohnabstand zwischen dem obersten und dem untersten Einkommenszehntel ist seit 2006 in etwa unverändert geblieben. Die Behauptung, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, ist also schlichtweg falsch. Die Instrumente, mit denen der Staat umverteilt und sozialen Ausgleich herstellt, erfüllen ihre Aufgabe vollauf.

„Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft setzt die Union auf Chancengerechtigkeit für alle – unabhängig von Herkunft und Vermögensverhältnissen.“

Joachim Pfeiffer
CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund sollte unsere Hauptsorge nicht sein, wie wir in Deutschland zukünftig mehr Geld umverteilen und soziale Wohltaten ausschütten, sondern vielmehr wie wir künftig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erwirtschaften wollen. Dafür gilt es schon heute die richtigen Weichen für morgen zu stellen. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft setzt die Union auf Chancengerechtigkeit für alle – unabhängig von Herkunft und Vermögensverhältnissen. Dabei gilt: Bildung ist der beste Schutz vor Armut. Wir brauchen mehr Modelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. An einer guten Kinderbetreuung, flexibleren Arbeitsmodellen und einem vereinfachten Bildungszugang führt kein Weg vorbei. Auch die weitere Aktivierung der Langzeitarbeitslosen, für die beispielsweise die Zeitarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, ist von zentraler Bedeutung, schließlich schafft Arbeit Zugang zu Einkommen und ermöglicht gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Daher wäre zum Beispiel die von der SPD geforderte zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes, die flexible Arbeitsmodelle nochmals erschwert, geradezu kontraproduktiv und ist abzulehnen. Unter diesen Prämissen ist auch das Ziel der Union - Vollbeschäftigung bis 2025 – erreichbar und realistisch.


SPD

Bernd Westphal: Deutschland geht es wirtschaftlich gut, aber nicht alle Menschen in Deutschland profitieren davon. Mit der Entlastung bei den Sozialausgaben und durch umfangreiche Investitionsprogramme zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur und Bildung haben wir bei den Kommunen finanzielle Spielräume geschaffen, die sie zur Verbesserung des sozialen Lebensumfelds der Menschen nutzen können. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Die aktuellen Steuerschätzungen zeigen, dass die Investitionen nachhaltig positive Wirkungen zeigen, deshalb werden wir diesen Weg weitergehen.

„Mit unserem Steuerkonzept werden vor allem kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet.“

Bernd Westphal
SPD

Mit unserem Steuerkonzept werden vor allem kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet. Steuerbetrug und Steuerdumping werden wir wirksam bekämpfen.

Basis für wirtschaftlichen Erfolg ist soziale Gerechtigkeit. Dazu gehören verlässliche Renten, faire Löhne und sichere Arbeit, Entlastung der Familien bei Steuern und Abgaben und Chancengleichheit in der Bildung. Die von der SPD vorgelegten Konzepte sorgen für eine sozial gerechtere Verteilung unseres wirtschaftlichen Erfolgs.


Bündnis 90/Die Grünen

Dieter Janecek: Die kritischen Stimmen haben ihre Berechtigung. Obwohl viele Beschäftigte von der Konjunktur profitieren, arbeitet immer noch etwa jeder Fünfte zu einem Niedriglohn ‒ oft in einem unsicheren Arbeitsverhältnis. Viele davon sind Frauen in Minijobs. Weiterhin gibt es etwa eine Million Langzeitarbeitslose, an denen die Wirtschaftsentwicklung vollkommen vorbeigeht.

„Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, damit niemand ungelernt bleiben muss.“

Dieter Janecek
Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen die Arbeitswelt fair für alle gestalten. Jede und jeder verdient anständige Arbeitsbedingungen und eine berufliche Perspektive. Das heißt für uns konkret, prekäre Beschäftigungsformen einzudämmen und das Tarifsystem zu stärken, denn diese sind der beste Schutz vor Niedriglöhnen und unfairem Wettbewerb. Individuell hilft gute berufliche Bildung vor schlechten Löhnen und Arbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, damit niemand ungelernt bleiben muss. Regelmäßige Weiterbildungen dürfen nicht am Geld scheitern, denn sie sichern gute Fachkräfte.


DIE LINKE

Michael Schlecht: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland der letzten 15 bis 20 Jahre ist tatsächlich an vielen Menschen vorbeigegangen. 40 % der Beschäftigten haben preisbereinigt geringere Löhne als im Jahr 1995. DIE LINKE setzt sich für sichere Jobs und höhere Löhne ein. Dafür müssen unter anderem sachgrundlose Befristung, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen abgeschafft werden. Darüber hinaus brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 EUR ohne Ausnahme. Selbst die Bundesregierung bestätigt, dass unter 11,85 EUR Menschen sogar nach einem vollen Erwerbsleben in Vollzeit auf Grundsicherung angewiesen sind.

„Die bisherigen Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden und die Rentenentwicklung wieder an die Wohlstandsentwicklung in Deutschland gekoppelt werden.“

Michael Schlecht
DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente ein. Die bisherigen Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden und die Rentenentwicklung wieder an die Wohlstandsentwicklung in Deutschland gekoppelt werden.

In unserem Land wachsen viel zu viele Kinder in Armut auf. Das wollen wir überwinden. Als einen Schritt wollen wir das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen.



Drei Widersprüche in Wirtschaft und Gesellschaft


Im Interview mit Wirtschaftsforum: die wirtschaftspolitischen Sprecher der vier Bundestagsfraktionen

CDU/CSU: Joachim Pfeiffer

SPD: Bernd Westphal

Bündnis 90/Die Grünen: Dieter Janecek

DIE LINKE: Michael Schlecht


Interviews: Dr. Tanja Glootz

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