Zweidrittelmehrheit für Förderung deutscher Solarfabriken

Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission hatten sich bereits vor Monaten zum Ziel gesetzt, EE-Produzenten stärker zu unterstützen, um die hohe Importabhängigkeit insbesondere bei der Produktion von Solarmodulen und ihren Vorprodukten zu reduzieren. Während andere Länder wie die USA und China die Ansiedlung und Skalierung von Solar-Giga-Fabriken stark fördern, lassen konkrete Maßnahmen der Bundesregierung weiter auf sich warten. Zwar boomt die Nachfrage nach Photovoltaik, immer weniger Solarmodule kommen aber aus europäischer Fertigung.

„Aktuellen Sparzwänge taugen nicht als Rechtfertigung für weitere politische Verzögerungen. Bereits im August 2023 wurden von der Ampel-Koalition mit dem Gesetzesentwurf zum „Solarpaket I“ eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zum Bürokratieabbau geplant, die zu jährlichen Einsparungen an Haushaltsmitteln im mehrstelligen Millionenbereich führen würden. Diese müssen vom Deutschen Bundestag nun schnell umgesetzt werden. Mit den so erzielten Einsparungen ließen sich die vorübergehenden Mehrkosten von Solarprodukten aus europäischer Fertigung mit Hilfe sogenannter „Resilienz-Boni“ im Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG) weitgehend kompensieren“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Der Verband und auch Wissenschaftler legten der Politik bereits im letzten Jahr einen entsprechenden konkreten Vorschlag vor, wie im Rahmen des Solarpaketes I eine Anschubfinanzierung zur Herstellung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Solarfabriken umgesetzt werden könne. Die Einführung von Importbeschränkungen oder Zöllen lehnt die Solarwirtschaft hingegen entschieden ab. Sie hätten schon einmal als unwirksam erwiesen und würden die Energiewende in Europa ausbremsen.

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