Selbstdemontage einer Wirtschaftsmacht
Kommentar zu Rentenpaket und Mindestlohn
„Deutschland? War das nicht mal eine Wirtschaftsmacht?“ So oder ähnlich könnte eine Frage im Geschichtsunterricht der Zukunft lauten. Der Lehrer könnte den Schülern dann erklären, wie die Politik im Jahr 2014 nach erfolgreichen Reform-Jahren eine folgenschwere Kehrtwende vollzogen hat. Die Einführung von Mindestlohn, abschlagsfreier Rente mit 63 und Mütterrente war nicht nur teuer, sondern auch kontraproduktiver wirtschaftspolitischer Unsinn, würde es wohl weiter heißen.
Sollten die Regierungspläne tatsächlich so umgesetzt werden, würden sich die deutschen Lohnstückkosten nicht nur deutlich schlechter als in Griechenland, Bulgarien, Polen oder der Slowakei entwickeln, der Faktor Arbeit wäre auch im Vergleich zu Japan, Schweden, Frankreich, Österreich und den USA teurer. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Forscher haben untersucht, wie sich sowohl das Rentenpaket und der gesetzliche Mindestlohn als auch die Neuregelungen von Zeitarbeit sowie Änderungen in der Finanzierung der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung auf die Lohnstückkosten auswirken. Die Lohnstückkosten gelten dabei als Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Ergebnis: Im internationalen Vergleich der 42 wirtschaftsstärksten Nationen würde Deutschland in punkto Wettbewerbsfähigkeit bis 2030 vom 9. auf den 23. Platz abstürzen.
Größtes Sorgenkind des Mittelstandes ist dabei die abschlagsfreie Rente mit 63, die voraussichtlich in 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen wird. Wie aus einer Studie der Unternehmensberatung Baumann zu entnehmen ist, könnten sogar in rund jedem fünften Unternehmen mehr als zehn Prozent der Belegschaft früher als erwartet in den Ruhestand gehen. Und das in Zeiten eines sich immer weiter zuspitzenden Fachkräftemangels.
Schon heute führen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu Umsatzeinbußen: Jedes zehnte Unternehmen musste bereits jetzt Aufträge ablehnen, weil schlicht das Personal fehlt. Für die Zukunft erwartet jeder vierte Mittelständler, nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter zur Bearbeitung aller Kundenanfragen zu haben – im Maschinen- und Anlagenbau befürchtet dies sogar jedes dritte Unternehmen.
Die Regierungspläne gefährden also nicht nur Arbeitsplätze, sondern wirken sich mittel- und langfristig auch negativ auf Wirtschaftsleistung und damit letztlich den Wohlstand im Land aus. In etwas mehr als 100 Tagen setzt die Große Koalition die Errungenschaften der letzten zehn Jahre aufs Spiel. Noch beneiden uns viele Länder, in nicht allzu ferner Zukunft werden sie uns überholen.
Tobias Kempkes
