PKW-Maut? – Ja, bitte!

Gegenmeinung

Immer wieder taucht das Thema PKW-Maut plötzlich aus der Versenkung auf. So auch jetzt: Die Union, vor allem die CSU, will die Autobahngebühr. Neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nun auch CSU-Chef Horst Seehofer das Thema für den Wahlkampf entdeckt – ausgerechnet. Doch so abwegig ist die Idee einer PKW-Maut gar nicht. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung in der Bevölkerung bemerkenswert groß und wächst weiter – aus guten Gründen.

Die PKW-Maut wird immer populärer. Das geht aus einer

repräsentativen Umfrage des IT-Verbands Bitkom

hervor. 39 Prozent der Deutschen befürworten sie, vor zwei Jahren waren es noch 36 Prozent. Wenn das so weitergeht, sind die Befürworter – rein rechnerisch – in 8 Jahren in der Mehrheit.

Doch die Zeit ist schon jetzt reif für eine PKW-Maut. Fünf gute Gründe gibt es:

Einnahmen direkt für das Straßennetz: Der Zustand deutscher Straßen lässt mehr als zu wünschen übrig. Zahllose Schlaglöcher, Querfugen, Staus und Sperrungen wegen maroder Brücken machen Autofahrern das Leben schwer und kosten Sprit, Zeit und Nerven. Im Zweifelsfall tut auch noch der Rücken weh und der Wagen verschleißt schneller. Die Einnahmen aus der Maut, geschätzt eine halbe Milliarde Euro, würden – nimmt man die Politik beim Wort – direkt in das Fernstraßennetz fließen – anders als etwa die KFZ- oder Mineralölsteuer, die zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden.
Gerechteres Verursacherprinzip: Die PKW-Maut ist viel gerechter als die KFZ Steuer. Die Kosten der Straßenabnutzung müssen dabei nämlich entfernungsabhängig direkt von den Verursachern getragen werden. Das heißt: Wer viel fährt, der muss auch entsprechend mehr bezahlen.
Ungerechtigkeit in Europa: Warum müssen wir in Österreich, der Schweiz und Frankreich eine Maut zahlen und andersherum nicht? Deutschland ist mit seiner Lage im Herzen Europas ein Transitland und stellt ausländischen PKW-Fahrern das Straßennetz kostenlos zur Verfügung – auf unser aller Kosten. Mit dieser Ungerechtigkeit wäre mit der Maut-Einführung hierzulande Schluss.
Verkehrsströme lassen sich lenken: Irgendwann wird es auch im größten Land eng. Die Möglichkeiten, das Straßennetz weiter auszubauen, stoßen bereits heute in Ballungszentren an ihre Grenzen. Das Problem: Der Verkehr nimmt immer weiter und immer schneller zu. Über eine PKW-Maut ließen sich die Verkehrsströme lenken. Zu Spitzenzeiten könnten beispielsweise die Fahrten auf vielbefahrenen Autobahnabschnitten teurer gemacht werden, während die weniger genutzten Strecken plötzlich attraktiv, weil billiger, sind. Die Folgen: eine bessere Lastenverteilung und weniger Staus.
Unnötiger Verkehr wird vermieden: Trotz bereits hoher Kosten sind viele Fahrten überflüssig. Mit der PKW-Maut überlegen sich viele Autofahrer zweimal, ob sie nicht doch das Auto stehen lassen können. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Zudem sind öffentliche Verkehrsmittel oft eine günstigere Alternative.

Eine Einführung der PKW-Maut ergibt aber nur Sinn, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Politik hält ausnahmsweise ihr Wort und benutzt die Einnahmen nicht, um irgendwelche „unvorhersehbaren“ Haushaltslöcher zu stopfen.
2. Pendler müssen in irgendeiner Form entlastet werden, da sie von einer Maut besonders betroffen wären. Ein Ausgleich über die Erhöhung der Pendlerpauschale drängt sich auf. An anderer Stelle im Haushalt müsste gespart werden. Vorschlag: der Verteidigungsetat. Finanzielle Mittel hat der zuständige Minister scheinbar mehr als genug, wie sonst lässt sich das Drohnen-Debakel des Thomas de Maizière erklären?
3. Die Verwaltung und Kontrolle des Mautsystems muss übersichtlich und „schlank“ sein, damit die Einnahmen nicht durch die Kosten aufgezehrt werden.
4. Die Maut darf nicht zu teuer und zu aufwändig sein, da sonst viele Autofahrer den Umweg über die Bundes- oder Landstraße in Kauf nehmen.

Ein Kommentar von Tobias Kempkes

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