Interview mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V.

Wir haben ein Recht darauf, dass der Staat Geld nicht aus dem Fenster wirft

Mit dem RTL-Format „Mario Barth deckt auf“ bannt einer der beliebtesten Comedians Deutschlands ein Millionenpublikum vor den TV-Geräten. Warum ist die Sendung, in der Mario Barth absurde Fälle von Steuerverschwendung unter die Lupe nimmt, so beliebt? Wirtschaftsforum sprach mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, über die Zusammenarbeit mit Mario Barth, warum die Show eine Win-Win-Situation bedeutet und das Schwarzbuch geradezu in der heutigen Zeit unabdingbar ist.

Wirtschaftsforum: Herr Holznagel, rund 1,81 Millionen Fernsehzuschauer zwischen 14 und 49 Jahren haben auf RTL die erste neue Folge von „Mario Barth deckt auf!“ zum Thema Steuerverschwendung gesehen. Ist das öffentlichkeitswirksamer, als in der Herbstpressekonferenz das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung vorzustellen?

Reiner Holznagel: Diese Herbstpressekonferenz ist immer ein „Herbstklassiker“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb. Schon wieder konnten wir einen neuen Medienrekord verzeichnen: Zur Schwarzbuch-Präsentation am 5. Oktober sind insgesamt rund 500 Printartikel – inklusive Übernahmen von dpa-Meldungen – erschienen. Von den Aachener Nachrichten bis zum Südkurier Konstanz, von der Ärztezeitung bis zur Süddeutschen Zeitung haben Medienvertreter bundesweit berichtet. Dazu kamen knapp 1.800 Online-Artikel sowie Interviews mit dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk. Die RTL-Show mit Mario Barth ist eine gute Ergänzung zum Schwarzbuch, weil das bewegte Bild andere Möglichkeiten bietet und komplexe Fälle von Steuergeldverschwendung plakativ darstellen kann. Für mich ist hier besonders wichtig, dass ich nicht nur kritisiere, sondern konkrete Lösungen anbiete, damit Steuergeld gerettet werden kann. Seit mittlerweile 26 Shows übernehme ich hauptsächlich diesen Part, der sehr konstruktiv ist.

„Die falsche Verwendung von öffentlichem Geld wird von der Wissenschaft nach wie vor zu wenig beachtet.“

Reiner Holznagel
Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V.

Wirtschaftsforum: Wie erklären Sie sich den Erfolg von Mario Barth sozusagen als „TV-Chefermittler“ des Bundes der Steuerzahler?

Reiner Holznagel: Zunächst: Die falsche Verwendung von öffentlichem Geld wird von der Wissenschaft nach wie vor zu wenig beachtet. Als Verband haben wir wissenschaftliche Erhebungen durchgeführt und wissen, dass Steuergeldverschwendung einen erheblich negativen Einfluss auf die Steuermoral hat. Es nützt also nichts, wenn Steuerhinterziehung zwar hart geahndet wird, aber bei Steuergeldverschwendung nichts passiert. Genau das regt nicht nur uns, sondern auch Mario Barth auf. Er hatte die Umstände rund um den Berliner Flughafen genau verfolgt und ist über den gesamten Vorgang erschüttert. So kamen wir für das TV-Projekt zusammen. Eine Show über Steuergeldverschwendung löste bei uns zunächst Skepsis aus, aber ich finde, dass Mario Barth seine Sache richtig gut macht. Er unterhält mit diesen Themen ein Millionenpublikum zur Primetime. Wir spüren dadurch viele positive Effekte, denn die Aufmerksamkeit der Bürger für Steuergeldverschwendung ist stark gestiegen. Insofern ist diese Show eine Win-win-Situation.

„Es nützt nichts, wenn Steuerhinterziehung zwar hart geahndet wird, aber bei Steuergeldverschwendung nichts passiert.“

Reiner Holznagel
Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V.

Wirtschaftsforum: Emotionen kochen hoch, wenn es um absurde und skurrile Fälle von Steuerverschwendung geht. Welche Fälle ärgern Sie aktuell am meisten?

Reiner Holznagel: Jeder verschwendete Steuer-Euro ärgert mich, weil wir Bürger ihn erarbeitet haben – ob es sich um einen High-Tech-Mülleimer für 10.500 EUR handelt, eine Grünpflege für jährlich 250.000 EUR oder um zusätzliche 47 Millionen EUR für Bundestagsbüros. Obendrein liefern Bürger und Betriebe so viel Geld ab wie nie zuvor. Auch deshalb haben wir ein Recht darauf, dass der Staat dieses Geld nicht aus dem Fenster schmeißt. Unser Schwarzbuch, das jeder Interessierte kostenfrei bei uns bestellen kann, mahnt also etwas Grundsätzliches an: Unsere Volksvertreter müssen mit dem ihnen anvertrauten Geld so verantwortungsvoll umgehen, als käme es aus ihren eigenen Portemonnaies.

„Unsere Volksvertreter müssen mit dem ihnen anvertrauten Geld so verantwortungsvoll umgehen, als käme es aus ihren eigenen Portemonnaies.“

Reiner Holznagel
Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V.

Wirtschaftsforum: Anprangern ist das Eine, Vorbeugen das Andere. Unternimmt der Bund der Steuerzahler aktiv etwas gegen drohende Steuerverschwendung, oder rufen Sie nur immer dann in den Wald, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist?

Reiner Holznagel: Steuergeldverschwendung nehmen wir nicht hin! Genau deshalb veröffentlichen wir jedes Jahr ein Schwarzbuch. Dadurch, dass wir Verschwendungsfälle recherchieren und aufdecken, wächst der Druck auf die Verwaltung und die Politik, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen. Denn kein Bürgermeister und keine öffentliche Stelle findet sich gern im Schwarzbuch wieder, weil zu viel oder unnötig Steuermittel verwandt wurden. Unser Engagement hat auch in vielen Fällen dazu geführt, dass drohende Verschwendung letztlich abgewendet wurde. Juristisch wird man nicht jeden Fall packen können – gerade weil nicht jeder Fall, den wir im Schwarzbuch veröffentlichen, justiziabel ist, braucht es das Schwarzbuch auch in seinem 45. Jahr. Ob im Einzelfall Untreue vorliegt, müssen die Staatsanwaltschaften prüfen. Hier wünschen wir uns bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und fordern die Einführung eines neuen Straftatbestands gegen Steuergeldverschwendung: den Straftatbestand Haushaltsuntreue.

„Niemand steht gern im Schwarzbuch – außer, er darf das Vorwort schreiben.“

Reiner Holznagel
Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V.

Wirtschaftsforum: Wer muss sich jetzt bis zur nächsten Schwarzbuch-Veröffentlichung 2018 besonders warm anziehen?

Reiner Holznagel: Nach dem Schwarzbuch ist immer vor dem Schwarzbuch. Wir recherchieren also unnachgiebig weiter: Auf unserem Online-Portal www.schwarzbuch.de gibt es immer neue Fälle sowie Updates bekannter Recherchen. Verraten kann ich natürlich nicht, wer im Schwarzbuch 2018/19 auftaucht. Ich kann immer nur schmunzelnd betonen: Niemand steht gern im Schwarzbuch – außer, er darf das Vorwort schreiben.

Interview: Dr. Tanja Glootz

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Reiner Holznagel

CV in Zahlen

Geboren: 1976, Pasewalk

Werdegang: Reiner Holznagel studierte Politische Wissenschaften, Öffentliches Recht und Psychologie in Kiel und schloss das Studium in 2001 mit dem Magister Artium ab. Nach Abschluss des Studiums arbeitete Reiner Holznagel bis 2003 als Pressesprecher für die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Von 2003 bis 2005 führte er den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bundes der Steuerzahler als geschäftsführender Vorstand. Seit 2005 ist Reiner Holznagel Vizepräsident und geschäftsführender Vorstand des Bundes der Steuerzahler Deutschland mit dem Schwerpunkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Juni 2012 wurde Reiner Holznagel zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt.

Link: www.steuerzahler.de

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