Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen analysiert Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Keinen Sand ins Getriebe der Wirtschaft werfen

Berlin ‒ Bei der Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl hat der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) die FDP als mit Abstand wirtschaftsfreundlichste Partei herausgestellt. Das Programm der Liberalen sei „klar wachstumsorientiert“, betonte BGA-Präsident Anton F. Börner am 11. Juli in Berlin. Beurteilt wurden CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und AFD nach ihren Konzepten für mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Zeiten weltpolitischer Umbrüche und Unsicherheiten.

Dass Deutschlands Wirtschaft zurzeit brummt, belegen die Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamts für Mai 2017, wonach Waren im Wert von 110,6 Milliarden EUR exportiert wurden, ein Plus von 14,1% im Vorjahresvergleich. „Wir sehen uns als die Maschine in Deutschland, die die Zukunft sichert, den Wohlstand erzeugt, die sozialen Sicherungssysteme am Laufen hält, für sichere Renten sorgt“, betonte BGA-Präsident Börner im Gespräch mit Wirtschaftsforum. Im Gegenzug erwartet er aber von den Parteien, die Rahmenbedingen so zu setzen, dass die „Maschine Wirtschaft“ auch nach der Bundestagswahl wirklich laufen kann ‒ ohne Sand ins Getriebe zu werfen.

Europäische Investitionsprogramme statt Drosselung des Exporterfolgs

Bei der Frage, ob die Fortsetzungsgeschichte deutscher Exporterfolge nicht verstärkt Anlass zu internationaler Kritik geben würde, wie dies in der Vergangenheit von US-Präsident Donald Trump, aber auch von der Europäischen Kommission formuliert wurde, zeigte sich Börner zurückhaltend. „Wir sind schlicht und ergreifend gut und bieten Lösungsansätze, die weltweit auf Nachfrage stoßen“, betonte er. Es könne nicht darum gehen, die Außenhandelsüberschüsse zu reduzieren, aber auch nicht darum, mehr Konsum politisch zu „verordnen“, denn das sei schließlich auch eine Mentalitätsfrage. Stattdessen regte Börner an, große milliardenschwere europäische Investitionsprogramme aufzulegen, beispielsweise im Bereich Telekommunikation.

BGA-Wahlanalyse spricht für Politikwechsel

Das BGA-Ranking der Parteiprogramme zur Bundestagswahl spricht für den Wunsch nach einem Politikwechsel in Deutschland hin zu einer schwarz-gelben Regierung: Mit 19 von insgesamt 24 Punkten hat die FDP die Nase vorn. Gleich in vier Politikfeldern ‒ Außenwirtschaft, Europa, Steuern und Finanzen, Verkehr und Logistik ‒ erreichen die Liberalen die Höchstpunktzahl von jeweils 3 Punkten. 30 Milliarden EUR Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, noch dazu eine vereinfachte Steuererklärung, das klingt wie Musik in den Ohren des Wirtschaftsverbandes. Auch mit dem umfassenden Bekenntnis zum Freihandel, der klaren Vorstellung zur Weiterentwicklung der EU unter strikter Betonung subsidiärer Strukturen sowie dem Willen, Digitalisierungschancen zu nutzen und die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, kann die FDP im Wahlprogramm-Vergleich punkten.

Hinter dem Spitzenreiter FDP tut sich eine große Lücke auf, bis die CDU auf Platz 2 mit 9 Punkten in Sicht kommt, gefolgt von der SPD (4 Punkte) auf Platz 3. Für die Grünen konstatiert Börner „wenig Licht und viel Schatten“. Mehr als die beiden Punkte für das Bekenntnis zu Europa und einen regelgebundenen Außenhandel schaffen sie nicht, denn zu groß sei ihr Misstrauen gegenüber dem Markt, so der BGA. Als „Realitätsverweigerung“ fasste der BGA die Politikansätze der beiden Schlusslichter, Die Linke und AFD zusammen, und drückte ihnen den Stempel „extrem wachstumsfeindlich“ auf. Das gelte gleichermaßen für die auf Staatswirtschaft und Dirigismus setzende Linkspartei und die Renationalisierungs- und Abschottungsbestrebungen seitens der AFD.

Durch die Parteienlandschaft hinweg fallen viele der Konzepte für das Politikfeld „Arbeit und Soziales“ beim BGA durch. Selbst die FDP erreicht hier nur einen Smiley, weil sie sich nicht zu umfassenden Strukturreformen durchringen kann. Noch weniger Verständnis haben die Wirtschaftsexperten für die von der SPD geplante weitere Rückabwicklung der Agenda 2010. CDU/CSU werden wegen ihrer Mutlosigkeit in der Sozialversicherung kritisiert, und der zusätzlichen Belastung der Wirtschaft durch den befristeten Teilzeitanspruch.

Link zur Pressemitteilung des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V.: https://www.bga.de/presse/

Bericht: Dr. Tanja Glootz
Foto: BGA

 

 

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