Bei der Regierung Kraft standen Wirtschaftsfragen nicht weit oben
Interview mit Prof. Dr. Roland Döhrn, Konjunkturexperte am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
Wirtschaftsforum: Herr Prof. Dr. Döhrn, um zunächst positiv einzusteigen: Welche wirtschaftlichen Vorteile und Vorzüge hat Nordrhein-Westfalen gegenüber den anderen Bundesländern?
Prof. Dr. Roland Döhrn: Das Pfund, mit dem Nordrhein-Westfalen derzeit wohl am ehesten wuchern kann, sind die Größe und Dichte seines Marktes, seine räumliche Nähe zu anderen kaufkräftigen Märkten wie die Belgiens und der Niederlande, und die – trotz vieler Probleme im Detail – gute Erreichbarkeit auf Straße, Schiene und auch auf Wasserwegen.
Wirtschaftsforum: Warum aber steht Bayern in der statistischen Gesamtbetrachtung der Wirtschaft ganz oben, während Nordrhein-Westfalen sich mit den hinteren Plätzen begnügen muss?
Prof. Dr. Roland Döhrn: Der Rückstand von Nordrhein-Westfalen ist Folge eines ungünstigen Zusammentreffens von historischem Erbe, einem langen Festhalten an überkommenen Strukturen und einer wenig unternehmensfreundlichen Wirtschaftspolitik. Das historische Erbe spürt man heute noch: Das Ruhrgebiet war zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl eine Region mit hohen Einkommen. Neue Industrien konnten sich deshalb in den fünfziger und sechziger Jahren das Ruhrgebiet nicht „leisten“ und gingen eher nach Bayern, mit damals noch niedrigen Löhnen. Als dann das Ende der Kohle heraufdämmerte, gab es Erhaltungssubventionen, die die strukturelle Anpassung verzögerten. Gerät eine Region aber erst einmal in eine Krise, ist weniger Geld in den öffentlichen Kassen. Die Folge davon ist, dass die Abgabenbelastung in den Kommunen hoch und die öffentlichen Investitionen niedrig sind, was sich beides negativ auf die Standortqualität auswirkt.
„Das Nullwachstum im Jahr 2015 war so etwas wie ein Schock für die Landespolitik.“ Prof. Dr. Roland Döhrn
Wirtschaftsforum: Ist diese Entwicklung auch auf Politikversagen und einen gescheiterten Strukturwandel zurückzuführen ‒ und nehmen Sie bei den Parteien und deren Programmen für die NRW-Wahl den Willen wahr, Nordrhein-Westfalen in eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu führen?
Prof. Dr. Roland Döhrn: Auf der Agenda der Regierung Kraft standen Wirtschaftsfragen nicht weit oben, und das Nullwachstum im Jahr 2015 war so etwas wie ein Schock für die Landespolitik. Dass die Regierungsparteien jetzt eher Mühe drauf verwenden zu zeigen, dass nicht alles ganz schlecht war, während in erster Linie die Opposition auf wirtschaftspolitische Versäumnisse hinweist, ist eine verständliche Reaktion. Will man den „Tanker“ NRW umsteuern, so bedeutet das aber ein hartes Stück Arbeit. Erfolge werden sich nur langsam einstellen, jedenfalls nicht binnen einer Wahlperiode. So steht in den Wahlprogrammen zwar vieles, was richtig ist, vom Bürokratieabbau, über den Ausweis von Gewerbeflächen bis hin zur Entlastung von Kommunen. Was das konkret bedeutet, und wie rasch es wirkt, steht aber auf einem anderen Blatt.
Interview: Dr. Tanja Glootz